Persönliche Erklärung der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Lisa Paus, Memet Kilic, Dr. Harald Terpe, Dorothea Steiner, Sylvia Kotting-Uhl, Winne Hermann, Monika Lazar

Das neue Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist trotz gegenteiliger Ankündigung der Bundesregierung weitgehend das alte, das wir im Dezember 2009 abgelehnt haben, allerdings mit einer Truppenaufstockung von fast 20 Prozent.

Seit mehr als acht Jahren sind die deutschen Soldaten mit diesem Mandat in Afghanistan.

Aber trotz der ständigen Erhöhung der Truppenstärke ist die Sicherheitslage in den letzten Jahren nicht besser, sondern dramatisch schlechter geworden. Die Zahl der deutschen Soldaten mit ISAF-Mandat wurde inzwischen fast verzehnfacht. Trotzdem können die Soldaten etwa das Feldlager Kunduz nicht oder nur in Konvois mit gepanzerten Fahrzeugen verlassen. Ein normaler Kontakt zur Bevölkerung ist kaum möglich.

In keinem Jahr zuvor wurden so viele Menschen in diesem Krieg getötet oder verletzt wie 2009, vor allem immer mehr Zivilisten.

Die Antwort von NATO und Bundesregierung auf die desolate Sicherheitslage ist: mehr Soldaten, mehr Offensiveinsätze, mehr Krieg. Wie nie zuvor seit Kriegsbeginn wird die Gesamtzahl der Soldaten um fast 40 000, und die der deutschen um 850 erhöht. Gleichzeitig beginnt die größte Militäroffensive seit 2001 im Süden des Landes. Der militärische Konflikt wird verschärft, nicht beendet, die Offensivstrategie erweitert, nicht gestoppt und die Anzahl der getöteten Menschen droht weiter anzusteigen. In diesem Jahr wurden schon wieder mehr als 600 Zivilpersonen durch Bombardierungen der NATO getötet.

Ursprünglich sollte das deutsche ISAF-Mandat, anders als das für OEF, auf Eigensicherung und Schutz der Bevölkerung beschränkt sein. Spätestens seit der Bombardierung der Tanklastwagen und Menschenmenge auf deutschen Befehl am 4. 9. 2009 nahe Kunduz wissen wir, dass die Bundeswehr an Offensiveinsätzen und der tödlichen Jagd auf Aufständische beteiligt ist. Sehenden Auges wurden über einhundert Menschen getötet, darunter viele Zivilpersonen und Kinder. Das defensive Mandat gibt es faktisch nicht mehr.

OEF- und ISAF-Mandat sind in der Praxis nicht zu unterscheiden. Derselbe General ist der Kommandeur für beide. Ohne Rücksicht auf das jeweilige Mandat werden die Soldaten eingesetzt, auch die der Bundeswehr. Aber die gezielte Vernichtung von Menschen, selbst dann wenn sie für Aufständische gehalten werden, sieht das ISAF-Mandat nicht vor. Es berechtigt zum Einsatz von militärischer Gewalt nur in Notsituationen zur Nothilfe oder Notwehr.

Die Bundesregierung weigert sich aber bis heute, verbindlich zu erklären, dass sie die Bombardierung vom 4.9. 2009 und überhaupt Einsätze mit dem Ziel der Vernichtung von Menschen ohne Notsituation vom ISAF-Mandat als nicht gedeckt ansieht. Sie stellt gegenüber der Truppe nichts klar. Weitere solche Einsätze will die Bundesregierung also offensichtlich nicht ausschließen.

In der Begründung des Antrages verspricht die Bundesregierung, das zivile Engagement nahezu zu verdoppeln. Sie schließt sich den Plänen der US-Regierung ohne eigenes Friedens- und Ausstiegskonzept an, eine Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung ab 2011 einzuleiten.

Pläne einer Abzugsstrategie sowie Bekenntnisse zu Versöhnung, Ausstiegsprogrammen und Verhandlungen mit den Aufständischen sind richtig aber unglaubwürdig, weil gleichzeitig die verhängnisvolle Offensivstrategie mit viel mehr Soldaten unversöhnlich fortgesetzt und intensiviert wird. Wie will man die, die man jagt, um sie auszuschalten, davon überzeugen, an den Verhandlungstisch zu kommen. Das passt nicht zusammen. Der Krieg wird verschärft, anstatt ihn zu beenden oder zumindest für einige Zeit auszusetzen, um den Verhandlungen eine Chance zu geben.

Jedes weitere Jahr werden tausende Menschen in diesem Krieg getötet und verletzt. Nach UN-Angaben wurden 2009 über 600 Zivilisten Opfer von NATO-Luftschlägen und mindestens 1.600 wurden durch Aufständische getötet. Das angeblich oberste Ziel der Vermeidung von zivilen Opfern wird immer wieder verfehlt. Seit Beginn der „Operation Mushtarak“ steigt deren Zahl wieder rapide. Neuer Hass wird geschürt und die Gewaltspirale dreht sich weiter.

Gerade auch im Norden, also im Verantwortungsbereich der Bundeswehr, werden US-Kampftruppen in einer Stärke eingesetzt, die erheblich größer ist als die der Bundeswehrsoldaten (ca. 5.000). Mit den zusätzlichen US-Soldaten wird die US-Einsatzstrategie des „Counter Insurgency“ einschließlich gezielter Tötungen in allen Provinzen die militärischen Operationen dominieren. Damit würde auch eine andere „deutsche Strategie“ konterkariert.

Der zivile Aufbau wurde jahrelang vernachlässigt. Trotzdem gibt es Erfolge bei der Strom-, Wasser- und Gesundheitsversorgung, beim Straßenbau, bei der Errichtung von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Es bleibt aber viel zu tun. Die Zivilgesellschaft muss mehr einbezogen werden, damit die internationale Hilfsgelder bei der Bevölkerung ankommen und Korruption zurückgedrängt wird. Der Aufbau einer zivilen Polizei für Friedenszeiten ist unzureichend. Es fehlt an Ausbildern aus Europa und Deutschland und an einem geeigneten Konzept. Angesichts der Zahl von 70 Prozent Analphabeten bei den Polizeibewerbern reichen acht Wochen Ausbildungszeit nicht aus.

Eine verantwortbare „Exit“-Strategie heißt nicht, Afghanistan im Stich zu lassen. Sicherheit für die Bevölkerung und ziviler Aufbau kann aber nachhaltig nicht erreicht werden mit mehr NATO-Soldaten und einer Strategie zur Vernichtung des Feindes. Bemühungen um ernsthafte Verhandlungen mit Allen unter Einbeziehung sämtlicher Nachbarstaaten sowie um Versöhnung sind der richtige Weg. Die Tür dafür scheint einen Spalt offen. Dieser Weg einer politischen Lösung muss gegangen werden. Alles, was dem im Weg steht und diese Bemühungen konterkariert, muss unterbleiben.

Daher fordern wir den Stopp der offensiven Kampfhandlungen und Bombenangriffe. Das Mandat, das mit mehr Soldaten die Eskalation des Krieges fördert, Verhandlungen erschwert und einer Abzugsperspektive entgegensteht, lehnen wir ab.

Hans-Christian Ströbele

Lisa Paus

Memet Kilic

Dr. Harald Terpe

Dorothea Steiner

Winfried Hermann

Sylvia Kotting-Uhl

Erklärung zur Abstimmung nach § 31 GO

der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Sylvia Kotting-Uhl, Memet Kilic, Uwe Kekeritz, Winfried Hermann und weitere Abgeordnete

Zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

(BT-DRS: 17/39)

Wir lehnen den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan im Rahmen von ISAF ab. Dieser Einsatz ist falsch und nicht zu verantworten.

Das beantragte Mandat zieht keine Konsequenzen aus den bisherigen Erfahrungen. Es will eine unveränderte Fortsetzung des Militäreinsatzes für ein weiteres Jahr. Die Mittel dafür werden ohne überzeugende Begründung um 230 Millionen Euro erhöht. Die Ergebnisse der Afghanistankonferenz 2010 werden erst gar nicht abgewartet. Ein Strategiewechsel, weg vom militärischen Ansatz hin zum verstärkten, dezentralen zivilen Aufbau ist weder im Mandat noch in der Politik der Bundesregierung und der NATO erkennbar. Eine verantwortbare Abzugsperspektive wird nicht eröffnet.

Wir befürchten, gerade angesichts der massiven Aufstockung der US-Truppen um weitre 30.000 SoldatInnen, eine Fortsetzung und Intensivierung der kriegerischen Auseinandersetzungen. Wir befürchten zahlreiche weitere zivile und militärische Opfer. Der Frieden, der zivile Aufbau und eine nachhaltige Entwicklung rücken in weite Ferne. Genau diese friedliche Perspektive wollen wir aber eröffnen.

Seit Oktober vergangenen Jahres hat der Einsatz der Bundeswehr nicht mehr Sicherheit für die Bevölkerung im Norden Afghanistans gebracht, sondern die Sicherheitslage hat sich erneut dramatisch verschlechtert.

Die Zahl der getöteten ZivilistInnen in Afghanistan stieg im ersten Halbjahr 2009 noch einmal auf ca. 1.500, d.h. 31% mehr als im Vorjahreszeitraum. Viele tausend Menschen wurden verletzt und verstümmelt.

Der angebliche Strategiewechsel, der dem Schutz der Bevölkerung absolute Priorität einräumt, ist nicht erkennbar. Bombardierungen der US-Luftwaffe sind keineswegs nur auf Nothilfe für NATO-Truppen in Gefahrensituationen eingeschränkt, sondern ein häufig genutztes Mittel zur Vernichtung des Feindes. Auch Bundeswehreinsätze im Rahmen von ISAF finden mit massiver Unterstützung durch US-Bomber und Drohnen statt. Auf Anforderung und Anweisung von SoldatInnen der Bundeswehr wurden Bomben und Raketen geworfen und zahlreiche ZivilistInnen getötet und verletzt wie in der Nähe von Kundus bei dem Angriff auf Tanklastwagen am 4. September. Hinzu kommen Offensiven der US- und afghanischen Truppen im Rahmen von OEF in Sichtweite der deutschen Bundeswehrstandorte wie zuletzt Anfang November in der Nähe von Gul Tepa, als ein abgeriegeltes Gebiet unter den Augen der Bundeswehr fünf Tage und fünf Nächte lang bombardiert und viele Menschen getötet wurden.

Mit einem solchen Vorgehen wird nicht wirksam gegen Terrorismus vorgegangen, sondern damit wird immer neuer Hass gesät und Terrorismus geschürt und gefördert.

Sogar General Stanley Mc Chrystal, der Kommandeur der ISAF-Truppen, hat auf diese Gewaltspirale hingewiesen: Töte man zwei von zehn Aufständischen, sehe man sich danach nicht acht sondern häufig 20 Rebellen gegenüber, da sich Brüder, Väter, Verwandte und Freunde dem Widerstand anschlössen.

Statt immer mehr Soldaten und mehr Krieg, wollen wir den Krieg in Afghanistan beenden in verantwortbarer Weise.

Daher müssen die offensiven Bomben- und Raketenangriffe aus Flugzeugen und Drohnen gestoppt werden, da sie fast immer auch unschuldige Zivilisten treffen.

Wir wollen nicht immer mehr militärische Gewalt sondern einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.

Waffenstillstandsverhandlungen, die in der Vergangenheit immer wieder schon für Teilregionen zuweilen durchaus erfolgreich geführt wurden, und die Entwicklung einer verantwortbaren Exit-Strategie sind die Alternativen.

Verhandlungen darüber müssen aufgenommen werden bedingungslos mit allen in Afghanistan und in den Nachbarländern, die dazu bereit sind.

Auch für den zivilen Aufbau des Landes ist ein Ende der Kampfhandlungen und des Krieges die wichtigsten Voraussetzungen. Unter Kriegsbedingungen kommt der Einsatz ziviler Aufbauhelfer in vielen Regionen immer mehr zum Erliegen. So gibt es Meldungen, dass auch im Verantwortungsbereich der Bundeswehr etwa in Kundus Angehörige von Hilfsorganisationen immer weniger die besonders gesicherten Quartiere verlassen und die Bevölkerung unterstützen können. Staatliche deutsche Entwicklungsorganisationen müssen immer wieder ihre Mitarbeiter zurückrufen und zeitweise die Arbeit einstellen.

Die Vermischung von zivilem und militärischem Engagement liefert den Aufständischen Vorwände, auch die Arbeit der EntwicklungshelferInnen als feindliche Aktivitäten zu denunzieren.

Wenn der Krieg beendet wird, kann zumindest ein Teil der Gelder, die heute ohne weiteres und anscheinend unbegrenzt für Militäroperationen zur Verfügung stehen, sinnvoll und wirksam für den Aufbau umgewidmet werden. Damit werden die Köpfe und Herzen der Menschen gewonnen, nicht durch ständiges Eskalieren des Krieges.

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