Gigaliner – Winfried Hermann https://www.winnehermann.de/2010 Mitglied des Deutschen Bundestages Wed, 02 Mar 2011 13:08:34 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.2.3 PM: Rechtswidrigen Modellversuch mit Gigalinern absagen https://www.winnehermann.de/2010/pm-rechtswidrigen-modellversuch-mit-gigalinern-absagen/ Wed, 15 Sep 2010 12:35:56 +0000 http://www.winnehermann.de/2010/?p=1937 [See image gallery at www.winnehermann.de] Zum Rechtsgutachen des Deutschen Instituts für Urbanistik zur Zulässigkeit eines bundesweiten Feldversuchs mit Gigalinern oder Lang-Lkw erklären Winfried Hermann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Dr. Anton Hofreiter MdB, verkehrspolitischer Sprecher:

Das difu-Rechtsgutachten zeigt ganz klar, dass ein bundesweiter Modellversuch mit überlangen Lkw auf Grundlage einer Ausnahmeverordnung ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat rechtswidrig ist. Legal wäre dieser Modellversuch nur dann, wenn im Straßenverkehrsgesetz eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage geschaffen würde. Dafür gäbe es im Bundesrat aber derzeit nicht die erforderliche Mehrheit. Der Verdacht liegt nahe, dass Verkehrsminister Peter Ramsauer den umstrittenen Modellversuch am Bundesrat vorbei genehmigen lassen will.

Wir fordern Ramsauer auf, die Vorbereitungen für einen bundesweiten Modellversuch mit Gigalinern umgehend einzustellen. Solche überlangen Lkw gefährden die Verkehrssicherheit und belasten die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere Brücken. Sie schaden dem Ziel, Verkehr auf die Schiene zu verlagern und fördern den Konzentrationsprozess bei Lkw-Speditionen zu Lasten kleiner und mittelständischer Betriebe.

Wir werden das Thema im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages aufsetzen und mit den grün mitregierten Ländern über eine Normenkontrollklage wegen der Nichtbeteiligung beraten.

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Westdeutsche Zeitung: Widerstand gegen Gigaliner-Testfahrten https://www.winnehermann.de/2010/westdeutsche-zeitung/ Wed, 15 Sep 2010 13:05:35 +0000 http://www.winnehermann.de/2010/?p=3056 Berlin (dpa) – Die Regierungspläne für bundesweite Testfahrten von Riesen-Lkw sind einem neuen Gutachten zufolge rechtswidrig. Eine Ausnahmeverordnung ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat sei für ein solches Vorhaben nicht ausreichend, teilte das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) am Mittwoch in Berlin mit. Das Difu- Gutachten war im Auftrag des Deutschen Städtetags, der Allianz pro Schiene und des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) erstellt worden.

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