Die Antwort der Bundesregierung bestätigt meine Aussagen, dass nach wie vor keine Bundesmittel für den Ausbau von Südbahn und Gäubahn zur Verfügung stehen.

Für beide Projekte gibt es weder eine Finanzierungsvereinbarung noch ist eine Bereitstellung von Haushaltsmitteln aus dem Bundesetat vor 2020 realistisch, da das Doppelprojekt Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen – Ulm sowie die Neubaustrecke Nürnberg – Erfurt alle Bundesmittel für den Aus- und Neubau des bundesweiten Schienennetzes aufzehren werden.

Daran ändert auch nichts, wenn sich das Land und der Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg an der Finanzierung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung oder Vorplanung der beiden Projekte beteiligen. Denn diese Planungen können trotzdem viele Jahre auf Eis liegen, wenn es an den nötigen Bundesmitteln zur Realisierung fehlt. Dieser Effekt dürfte auch den schwarz-gelben Landespolitikern aus der Nicht-Umsetzung vieler Bundesfernstraßenprojekte bestens bekannt sein.

Solange das erforderliche Geld vom Bund in Stuttgart 21 vergraben werden soll, bleiben die zahlreichen Versprechungen und Bekenntnisse von CDU und FDP-Abgeordneten zu Südbahn und Gäubahn daher reine Ankündigungspolitik ohne Substanz.

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S 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind unfassbar teuer und bergen enorme Kosten- und Baurisiken. Die offiziellen Zahlen geben nicht die wahren Kosten wieder. Experten rechnen statt mit 4,1 Milliarden mit mindestens sechs Milliarden Euro alleine für die Tieferlegung des Bahnhofes und aller Zulaufstrecken in Stuttgart, für die Neubaustrecke zusätzlich fünf bis zehn Milliarden Euro. Die aus Kostengründen immer wieder verschobenen Projekte, wie zum Beispiel die Elektrifizierung der Zollernbahn, der Ausbau von Gäubahn (Horb – Singen – Schweiz) und Südbahn (Ulm -Bodensee) und die Regionalstadtbahn, stehen damit in den Sternen. Für unsere Region hieße das, umsteigefreie, bessere Verbindungen von Sigmaringen-Balingen-Hechingen-Mössingen-Tübingen nach Stuttgart wären mit S21 nach heutiger Planung – entgegen allen öffentlichen Versprechungen – nicht möglich. Weder (Diesel-)Neigezüge noch andere Nahverkehrszüge, die nicht mit modernster ETCS-Technologie ausgestattet sind, werden in die neue Stuttgarter U-Station einfahren können.

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Die Antwort der Bundesregierung zur Zukunft der Gäubahn macht einmal mehr klar:

Nicht nur der Tiefbahnhof Stuttgart 21, sondern auch der in Bundesverantwortung liegende Ausbau des Knotens Stuttgart und die neue Gäubahn sind mit Verschlimmbesserungen verbunden.

Brisante Fragen werden von der Bundesregierung nicht oder nur ausweichend beantwortet. Zum Beispiel, welche Kosten durch Streckenverlängerungen durch steigende Trassenpreise für das Land entstehen. Offen bleibt auch, wer die Verantwortung und die Kosten übernimmt, wenn es durch Fahrzeitverlängerungen zu Verschlechterungen im Nahverkehrsangebot kommt. Offensichtliche Planungsmängel und absehbare Engpässe, wie z.B. bei der S-Bahn-Stammstrecke werden einfach mal schöngeredet. Denn dies alles ist von der Finanzierungsvereinbarung nicht gedeckt.

Stattdessen trägt die Bundesregierung noch zusätzlich zu absehbaren Engpässen bei, indem sie der DB Netz AG per Ausnahmegenehmigung erlaubt, Tunnelausbauten mit Standards wie vor 100 Jahren vorzunehmen.

Fazit: Der Bund verzichtet beim größten und teuersten Eisenbahninfrastrukturprojekt auf jegliche Kapazitäts- und Sicherheitsreserven und nimmt Planungsmängel billigend in Kauf. Die Verantwortung dafür schiebt die Bundesregierung der DB Netz AG sowie dem Land Baden-Württemberg und seinen Partner zu. Künftige Verkehrszuwächse sind nicht eingeplant.

Zukunftsfähigkeit sieht anders aus.

Die Antwort der Bundesregierung hier…

zu Frage 1: Es wird ein milliardenschweres Projekt gebaut, das dann aufwarten kann mit einer „nahezu identischen Fahrtzeit zwischen Böblingen und Stuttgart Hauptbahnhof im Vergleich zur heutigen Fahrzeit via Stuttgart Vaihingen“.

zu Frage 2: Die Tunnelanlagen sind so beschaffen, dass Güterzüge diese besser umgehen: „Die Führung der Güterzüge (.) umgeht die Engestellen des Kriegbergs- und des Hasenbergtunnels (.) und vermeidet die Mitbenutzung der S-Bahn-Gleise“.

zu Frage 4: Es wird ein milliardenschweres Projekt gebaut, bei dem „keine Verschlechterung der Betriebsqualität durch die neue Anbindung der Gäubahn“ erkennbar ist. Trotzdem wird aber „eine Verbesserung des Angbeotes im Raum Stuttgart“ erwartet?

Frage 21: Der Verweis auf Frage 16 bedeutet ganz klar in der Übersetzung: Nein, diese Maßnahmen sind nicht durch die Finanzierungsvereinbarung gedeckt.