Heute hat EU-Verkehrskommissar Kallas das gestern veröffentlichte ‚Weißbuch für einen wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Verkehrssektor‘ den Koordinatoren des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament vorgestellt. Dazu erklären Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Winfried Hermann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Toni Hofreiter, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und Valerie Wilms, Sprecherin für maritime Politik der grünen Bundestagsfraktion:

„Die Kommission hat mit dem gestern veröffentlichten Weißbuch bewiesen, dass sie  die Zukunft des Verkehrssektors grundsätzlicher und weitreichender denkt, als die deutsche Bundesregierung dies tut. Auch wenn die Schlussfolgerungen der Kommission in vielen Punkten halbherzig bleiben, so hat sich auf EU-Ebene doch endlich die Einsicht in die Notwendigkeit einer nachhaltigeren Mobilität durchgesetzt. Nun muss die deutsche Bundesregierung, die sich in der EU gerne als Musterschüler darstellt, nachziehen.

So wird im Weißbuch – anders als in der Koalitionsvereinbarung der schwarz-gelben Bundesregierung – ein konkretes CO2-Reduktionsziel für den Verkehrssektor genannt. Bis 2050 soll eine Minderung von 60% erreicht werden, als Zwischenziel wird bis 2030 eine Reduzierung von 20% im Vergleich zu 2008 angestrebt. Auch wenn diese Ziele insgesamt noch nicht ambitioniert genug sind und die echten Anstrengungen auf nach 2030 verschoben werden, so ist das Streben nach einem umweltfreundlichen EU-Verkehrssektor nun unumkehrbar.

In Bezug auf konkrete Maßnahmen bleibt die Kommission leider sehr vage, steckt aber den zukünftigen Rahmen ab. Das Prinzip der Internalisierung externer Kosten wird festgeschrieben und Maut für sowohl LKW als auch PKW explizit als Optionen genannt. Deutschland sollte dies mit einer LKW-Maut ab 3,5 t und auf allen Bundesstraßen aufgreifen. Auch dem Thema Tempolimits nimmt sich die Kommission an – wenngleich zunächst vor allem für Kleintransporter. Da Deutschland als einziger EU-Mitgliedstaat kein Tempolimit auf Autobahnen vorgibt, ist hier schon jetzt großer Nachholbedarf. Schließlich gibt die Kommission im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung auch bei der Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsträger klare Ziele vor: So sollen in der EU bis 2030 30% des Straßengüterverkehrs über 300 km auf Schiene und Wasserstraße verlagert werden.

Unter dem Strich steht fest: Das neue Weißbuch muss ambitionierter formuliert und bei der Ableitung einzelner Maßnahmen konkreter werden, doch der richtige Rahmen für ein Umdenken bei der Mobilität wird gesetzt. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, dieses Umdenken auf EU-Ebene als Vertreter des größten Mitgliedsstaats zu unterstützen und auf nationaler Ebene umzusetzen. Ansonsten droht dem vermeintlichen Musterschüler Deutschland das Sitzenbleiben im Kampf gegen den Klimawandel.“

Bisher stützten sich Maßnahmen der EU im Bereich Sport nicht auf eine ausdrückliche Zuständigkeit, sondern vielmehr auf Aspekte anderer Zuständigkeiten wie Wettbewerb, Binnenmarkt, Beschäftigung und Soziales, die mit dem Sport in Verbindung stehen. Diese Maßnahmen sind im sogenannten EU-Weißbuch Sport und im dazugehörigen „Aktionsplan Pierre de Coubertin“ festgehalten. Auf informellen Treffen der zuständigen Minister und Fachleute kooperierten auf dieser Basis auch schon vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags die Mitgliedstaaten in Sportfragen miteinander. Durch die spezielle Zuständigkeit der EU, die nun aus dem Vertrag von Lissabon für den Bereich Sport erwächst, wurde diese Zusammenarbeit formalisiert.

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