[See image gallery at www.winnehermann.de] Das so überschriebene Kurzkapitel im Energiekonzept der Bundesregierung vom 28. September 2010 hat die wirklichen Herausforderungen an Mobilität in Zeiten endlicher Ressourcen, des Klimawandels und leerer öffentlicher Kassen nicht einmal gestreift. So fehlt eine Analyse der Entwicklung von Nutzerkosten (etwa dem Ölpreis) oder die Antwort der Bundesregierung auf diese Entwicklung. Die wenigen für den Verkehrsbereich skizzierten Maßnahmen sind zumeist Ankündigungen, Aufforderungen oder Prüfaufträge. Die Bundesregierung nennt explizit keine Sektorziele zur CO2-Reduktion für den Verkehrsbereich. Kernbereiche nachhaltiger Mobilität wie Stärkung und Ausbau von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr werden noch nicht einmal erwähnt. Eher bemüht wurden hier ein paar Maßnahmen zusammengeschrieben, die wenigen hoffnungsvollen Ansätze im Entwurf – etwa eine stärkere Spreizung der CO2-basierten Kfz-Steuer – wurden wieder gestrichen. Es ist kein strategisches Konzept, das politisches Handeln bis zum Jahr 2050 im Blick hat.

Schlechter noch als Meseberg

Gleichwohl stellt die Regierungskoalition in ihrem Energiekonzept fest, dass Bauen und Verkehr für 70 Prozent des Endenergieverbrauchs und 40 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich sind. Das Energiekonzept bleibt die Instrumente dann aber schuldig, mit denen das Ziel der Emissionsminderung (Reduktion von 40 Prozent der Treibhausgase bis 2020 gegenüber 1990) erreicht werden soll. Damit fällt die Koalition sogar noch hinter das Meseberg-Programm zurück. Die in 2007 getroffenen Beschlüsse zum Verkehr im Integrierten Energie- und Klimakonzept (IEKP) der alten Bundesregierung (Meseberg-Beschlüsse) wurden verwässert, gar nicht oder nur unvollständig umgesetzt. Dabei hätten laut Berechnungen des Umweltbundesamtes die IEKP-Maßnahmen im Verkehr bei konsequenter Umsetzung zwischen 2005 und 2020 insgesamt eine CO2-Minderungswirkung von 22,7 Millionen Tonnen erbracht, allein 10,5 Millionen Tonnen im Pkw-Bereich durch ambitionierte CO2-Flottengrenzwerte und bessere Verbrauchskennzeichnung bei den Fahrzeugen. Das Ziel wird heute deutlich verfehlt. Im Koalitionsvertrag steht: „Wir werden die Maßnahmen im Integrierten Energie- und Klimaprogramm 2010 auf ihre Wirksamkeit überprüfen und ggf. nachsteuern.“ Wenn das Nachsteuerung ist, kann nur ein Zurück-in-die-Vergangenheit das Ziel sein.

Energiekonzept – Kein Text aus einem Guss

Es mangelt deutlich an Kohärenz in dem Gesamtpapier: So scheinen die in der Einleitung zum Energiekonzept formulierten Meta-Ziele der Bundesregierung irgendwie an den Verkehrspolitikern der Koalition vorbeigegangen zu sein. Konkret lautet die Formulierung im Text: „Im Verkehrsbereich soll der Endenergieverbrauch bis 2020 um rund 10 % und bis 2050 um rund 40 % gegenüber 2005 zurückgehen“ (S. 5). Bei einem Verbrauch von rund 2.600 Petajoule im Verkehrsbereich im Jahr 2005 bedeutet das Ziel für das Jahr 2020, nur noch so viel Endenergie im Verkehr einzusetzen wie im Jahr 1990. Das Ziel, den Endenergieverbrauch bis 2050 um 40 Prozent zu reduzieren, bedeutet, dass wir in 40 Jahren gerade mal so viel Energie im Verkehr verbrauchen dürfen, wie es 1978 in den alten Bundesländern der Fall war! Mit den Zielen zur Senkung des Endenergieverbrauchs des Verkehrs bis 2020 und bis 2050 wird erstmals ein Mindestziel für die Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor festgelegt. Denn der Endenergieverbrauch im Verkehr speist sich fast ausschließlich aus fossilen Energien. Eine Senkung des Endenergieverbrauchs führt daher in nahezu gleichem Umfang zu einer Senkung der CO2-Emissionen.

Die Bedeutung des Ziels der Senkung des Endenergieverbrauchs hat das Bundesverkehrsministerium offensichtlich nicht erkannt. Denn für den Lkw-Verkehr betont das Energieszenario, das die Bundesregierung sich als Begründung für das Energiekonzept hat anfertigen lassen, es wird kaum Einsparungen an Kraftstoffen geben. Das heißt, eine Verdopplung des Güterverkehrs bei 80-prozentiger Senkung des Energieverbrauchs pro Tonnenkilometer kann nur mit einer massiven Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene funktionieren. Dafür fehlen aber klare Ziele.

Verkehrsministerium tüftelt noch an hauseigener Strategie

Bundesverkehrsminister Ramsauer war nach dem Regierungswechsel sehr stolz darauf, eine eigene Unterabteilung für „Klimaschutz und Verkehr“ eingerichtet zu haben. Jedoch hat die es nicht geschafft, ein sektorspezifisches Energie- und Klimakonzept (Verkehr, Gebäude und Wohnen) rechtzeitig vor der Verabschiedung des regierungsamtlichen Energiekonzepts zu produzieren. Ursprünglich war nach einer Revision der IEKP-Meseberg-Maßnahmen im Verkehr die Festlegung eines Sektorziels für Ende 2010 anvisiert. Die Revision hätte durchaus Sinn gemacht und zweifelsfrei ergeben, dass mit den verwässerten (CO2-Grenzwert Pkw) und gestrichenen (Ausdehnung der Lkw-Maut) oder fehlenden Maßnahmen (Tempolimit) im Verkehr die Reduktion der Emissionen deutlich zu gering ausfällt. Zahlreiche Studien, auch aus anderen Ressorts, haben das inzwischen belegt. Aber das zuständige Ministerium braucht eben noch, das Konzept ist jetzt für 2011 angekündigt, aber da sind die Messen im Wesentlichen schon gesungen.

Maßnahmen für den Verkehr im Grünen Energiekonzept „Energie 2050: sicher erneuerbar“

Wir meinen, dass wir rasch Strategien und Maßnahmen entwickeln müssen, mit denen der Endenergieverbrauch des Verkehrs – auch bei steigender Verkehrsleistung und unabhängig vom bereitgestellten Energiemix – und damit die Emissionen in den nächsten Jahren deutlich sinken. Dieses Ziel lässt sich nicht nur durch den Ersatz von fossilen Kraftstoffen durch Biokraftstoffe und ein bisschen Elektromobilitätsforschung erreichen, wie die Bundesregierung uns glauben machen will. Neben der Verbesserung der Fahrzeugeffizienz müssen weitere Maßnahmen stehen:

• Verkehrsmeidung durch entsprechende Stadt- und Verkehrsplanung,
• der Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel,
• die effiziente Verwendung von Energie für Mobilitätszwecke und
• der Ersatz fossiler durch erneuerbare Energien.

Klimafreundliche Mobilität ist auf eine funktionsfähige Infrastruktur angewiesen, die intelligent vernetzt wird und so nachhaltige Verkehrsströme moderiert. Dafür muss etwa die umweltfreundliche Schiene als auch der ÖPNV insgesamt massiv ausgebaut werden.

Energiekonzept der Bundesregierung – Verkehrssektor
Der Anteil des Verkehrs am Energiebedarf der Bundesrepublik Deutschland beträgt gut 30 Prozent. Der Verkehr ist zudem mit rund 20 Prozent an den Treibhausgasemissionen beteiligt. Für die Reduzierung des Energiebedarfs und eine Verringerung der Treibhausgasemissionen des Verkehrs braucht es plausible und transparente Annahmen über die zukünftige Entwicklung wichtiger Kernindikatoren, Ziele und Maßnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden können. Diese sollten sich im Energiekonzept der Bundesregierung wiederfinden.

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Antwort
der Bundesregierung vom 20.10.2010

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Energiekonzept der Bundesregierung – Verkehrssektor
Der Anteil des Verkehrs am Energiebedarf der Bundesrepublik Deutschland beträgt gut 30 Prozent. Der Verkehr ist zudem mit rund 20 Prozent an den Treibhausgasemissionen beteiligt. Für die Reduzierung des Energiebedarfs und eine Verringerung der Treibhausgasemissionen des Verkehrs braucht es plausible und transparente Annahmen über die zukünftige Entwicklung wichtiger Kernindikatoren, Ziele und Maßnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden können. Diese sollten sich im Energiekonzept der Bundesregierung wiederfinden.

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Antwort
der Bundesregierung vom 20.10.2010

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Die Energiepolitik steht vor einer epochalen Herausforderung – bei uns in Deutschland, aber auch weltweit. Die Probleme der Klimaveränderung, des wachsenden Energiehungers, der zunehmenden Rohstoffknappheit und der steigenden Energiepreise müssen gleichzeitig gelöst werden. Und zwar so, dass kommenden Generationen die Zukunft eröffnet und nicht verbaut wird.

In dieser Situation versagt die Bundesregierung gänzlich. Die nüchternde Bilanz: Alle bisher erreichten Rückgänge beim Energieverbrauch und bei den Treibhausgasemissionen in Deutschland sind auf wirtschaftliche Effekte der Deutschen Vereinigung, der Finanzkrise sowie auf die Klimaschutzmaßnahmen der rot-grünen Bundesregierung – der Ökosteuer, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, der Einführung des Emissionshandels – zwischen 1998 bis 2005 zurückzuführen.

Bereits die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD ist an den Erfordernissen einer zukunftsfähigen Energiepolitik gescheitert. Sie hat ein Programm aufgelegt, das zwar Ziele benennt, aber keine nur halbwegs adäquaten Maßnahmen durchsetzte. Dringend notwendige Maßnahmen unterblieben. Ob es um die Steigerung der Energieeffizienz geht, den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und den Stopp des Neubaus von klimaschädlichen Kohlekraftwerken, ob es den Weg weg vom Öl betrifft oder den Umbau unsere Mobilität – alles Fehlanzeige. Schwarz-Rot hat de facto eine Politik des energie- und klimapolitischen Rückschritts eingeleitet.

Schwarz-Gelb setzt mit der Verlängerung der AKW-Laufzeiten noch eins drauf. Milliardenprofite der Atomkonzerne sind ihr wichtiger als Sicherheit in der Atompolitik, als Klimaschutz und als der Ausbau zukunftsfähiger Technologien. Durch die schlechte Politik der letzten Jahre hat Deutschland bereits seine Vorreiterrolle im Klimaschutz verloren, dasselbe droht nun bei der Technologieführerschaft im Bereich der erneuerbaren Energien.

Wir Grüne wollen eine Energie- und Klimapolitik durchsetzen, die sich am gesellschaftlich Notwendigen orientiert und nicht an den kurzsichtigen Interessen der Energiekonzerne. Energiesicherheit und Klimaschutz gehören zusammen. Nimmt man die wachsende Konkurrenz um begrenzte Ressourcen ernst, will man den Anstieg des globalen Temperatur um mehr als zwei Grad Celsius verhindern, dann muss der Ausstoß von Klimagasen in Deutschland um mindestens 40 Prozent bis 2020 und um 95 Prozent bis 2050 gesenkt werden. Das große Ziel heißt also, innerhalb von nur 40 Jahren faktisch die gesamte Energieversorgung in Deutschland CO2-frei zu machen.

Das Ziel ist hoch ambitioniert. Aber es ist erreichbar, wenn wir heute Ernst macht mit Energieeinsparung und Ausbau erneuerbarer Energien in allen Sektoren. Bis 2020 könnten wir im Stromsektor den Anteil erneuerbarer Energien auf deutlich über 40 Prozent steigern. Möglicherweise bereits 2030 könnte der Strom nahezu vollständig aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.

Im Verkehrsbereich halten wir eine Reduzierung des Einsatzes fossiler Treibstoffe um ein Viertel bis 2020 für erreichbar. Möglichst bereits bis 2040 sollte der Umstieg auf erneuerbare Energien hier gelingen. Dies streben wir auch für den Wärmebereich an. Bis 2020 wollen wir ein Fünftel der heute noch eingesetzten Wärmeenergie einsparen und den Anteil von erneuerbarer Wärme auf 25 Prozent ausweiten.

Bisher wurden Energieeinsparungen und Effizienzgewinne immer durch steigenden Energieverbrauch wett gemacht. Daher konnte der Anstieg des Energieverbrauchs lediglich gebremst werden. Um unsere Ziele zu erreichen, müssen wir aber unseren Stromverbrauch bis 2020 um zwölf Prozent gegenüber 2010 reduzieren. Dies wird erhebliche Anstrengungen von uns erfordern.

Das Erreichen dieser Ziele bei vollem Erhalt der Energiesicherheit ist die Richtschnur unserer Politik. Dafür bedarf es eines umfassenden Maßnahmepakets – vom Atomausstieg, dem Stopp des Neubaus von Kohlekraftwerken, dem Ausbau der Netze, der Förderung der Elektromobilität, des Stromsparens und einer schnelleren Gebäudesanierung.

Nur mit mehr Erneuerbaren, mehr Energiesparen, mehr Energieeffizienz wird Deutschland fit für die Anforderungen der kommenden Jahrzehnte. Nur mit einer solchen konsequent grünen Energiepolitik lösen wir die Probleme des Klimawandels, des wachsenden Energiehungers, der zunehmenden Rohstoffknappheit und der steigenden Energiepreise. Die Politik der Bundesregierung dagegen führt unser Land in die Sackgasse.

Energiesicherheit für morgen gibt es nur, wenn heute das Zeitalter der Erneuerbaren eingeleitet wird. Wer heute Erneuerbare ausbremst, damit große Konzerne mit Uran, Kohle und Öl weiter Monopolgewinne machen können, wird morgen von Energieimporten abhängig sein und technologisch abgehängt werden.

Energie 2050: sicher erneuerbar.

Das komplette Energiekonzept finden Sie hier zum Download.

„Energie 2050: sicher Erneuerbar“

[See image gallery at www.winnehermann.de] einen Weg in die Zukunft. Das grüne Energiekonzept jenseits von Uran, Kohle und Öl wurde gerade auf der Fraktionsklausur in Mainz (10.09.2010) beschlossen. Vor allem im Kapitel 4 erläutern wir Maßnahmen für einen nachhaltigen und klimafreundlichen Verkehr!

Ich wünsche viel Spaß bei der Lektüre!

Ihr Winne Hermann

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