„Ihr wisst, dass es weiterhin auf Euch ankommt…“
Er ist ein ausgewiesener Stuttgart-21-Gegner: der Grünen-Politiker Winfried Hermann. Nun wird der Tübinger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag Verkehrsminister in Baden-Württemberg – und ist damit verantwortlich für das umstrittene Bahnprojekt.
]]>Ich werde als Verkehrsminister alles tun, dass jeder Euro,
der für Baden-Württemberg vorgesehen war, auch nach
Baden-Württemberg fließt. Es gibt das Rheintal, Ulm-
Wendlingen, die Gäubahn, die Südbahn – also viele Projekte,
für die wir Bundesmittel brauchen. Wir müssen das Geld nicht
bei Stuttgart 21 vergraben.
Winfried Hermann, 58, Grüne, ist strikt gegen Stuttgart 21. Seine Hoffnung im neuen Job ist der Stresstest für das Großprojekt.
Stuttgarter Zeitung vom 03.05.2011 …
Dankenswerter Weise legen Bund und Deutsche Bahn AG (DB AG) die Projektlisten endlich offen. Dieser Schritt zur Herstellung von mehr Transparenz war überfällig. Dass bisher nicht einmal das Parlament informiert wurde, das die Gelder zur Finanzierung der Bahnprojekte bereitstellt, war ein skandalöser Zustand. Auf massives Drängen des Verkehrsausschusses der Bundestages hat die neue Leitung des Verkehrsministeriums jetzt die Listen herausgebracht.
Die DB-Listen, die das Bundesverkehrsministerium nicht mal kommentiert, sind angesichts der realistischer Weise zur Verfügung stehenden Mittel von 1,4 bis 1,2 Mrd. Euro jährlich ein Offenbarungseid.
Die Zahlen zeigen:
Die Liste der (noch) nichtfinanzierten Projekte in Baden-Württemberg ist besonders lang. Betroffen sind:
Das heißt, allein in Baden-Württemberg fehlen für sinnvolle und dringliche Ausbaumaßnahmen mehrere Milliarden Euro.
Nur Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm mit ca. 4 Mrd. plus x und die Neubaustrecke mit 2 Mrd. plus xx sind für die kommenden Jahrzehnte finanziert. Die vielfach von der CDU im Ländle versprochenen Neubauprojekte wie Rheintalausbau, Südbahn und Gäubahn stehen in den Sternen.
Es zeigt sich wie fatal die Proirisierung von Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sich auf die übrigen Bauprojekte auswirkt. Sie werden faktisch ins dritte und vierte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts verschoben.
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