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„Ihr wisst, dass es weiterhin auf Euch ankommt…“

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Er ist ein ausgewiesener Stuttgart-21-Gegner: der Grünen-Politiker Winfried Hermann. Nun wird der Tübinger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag Verkehrsminister in Baden-Württemberg – und ist damit verantwortlich für das umstrittene Bahnprojekt.

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Ich werde als Verkehrsminister alles tun, dass jeder Euro,
der für Baden-Württemberg vorgesehen war, auch nach
Baden-Württemberg fließt. Es gibt das Rheintal, Ulm-
Wendlingen, die Gäubahn, die Südbahn – also viele Projekte,
für die wir Bundesmittel brauchen. Wir müssen das Geld nicht
bei Stuttgart 21 vergraben.

Pressespiegel

05.05.2011

Verkehrsrundschau
Keine Speerspitze gegen Stuttgart 21

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Stuttgarter Nachrichten
„Es wird zu teuren Korrekturen kommen“

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FAZ
Zurück in die Zukunft

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Zeit-Online
Der Grüne Winfried Hermann dürfte als Verkehrsminister zur Schlüsselfigur werden.

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Die Welt
SPD genießt, Grüne grummeln

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04.05.2011

taz
Der für den schweren Job

Winfried Hermann, 58, Grüne, ist strikt gegen Stuttgart 21. Seine Hoffnung im neuen Job ist der Stresstest für das Großprojekt.

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Südkurier
Kretschmann präsentiert grün-rotes Regierungsteam

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Spiegel
Kretschmanns bunte Truppe

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Focus
Kretschmann holt Stuttgart-21-Gegner ins Kabinett

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Neue Zürcher Zeitung
Stuttgart-21-Gegner soll Verkehrsminister werden

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der Beitrag bei swr…

Kein Minister fürs Wohlfühlklima

Stuttgarter Zeitung vom 03.05.2011 …

Dankenswerter Weise legen Bund und Deutsche Bahn AG (DB AG) die Projektlisten endlich offen. Dieser Schritt zur Herstellung von mehr Transparenz war überfällig. Dass bisher nicht einmal das Parlament informiert wurde, das die Gelder zur Finanzierung der Bahnprojekte bereitstellt, war ein skandalöser Zustand. Auf massives Drängen des Verkehrsausschusses der Bundestages hat die neue Leitung des Verkehrsministeriums jetzt die Listen herausgebracht.

Die DB-Listen, die das Bundesverkehrsministerium nicht mal kommentiert, sind angesichts der realistischer Weise zur Verfügung stehenden Mittel von 1,4 bis 1,2 Mrd. Euro jährlich ein Offenbarungseid.

Die Zahlen zeigen:

• die Schienenprojekte sind hoffnungslos unterfinanziert. Die Mehrzahl der Projekte des Vordringlichen Bedarfs sind noch nicht finanziert. Es fehlen über 20 Mrd. Euro um die geplanten Vorhaben bis 2020 umsetzen zu können.
• allein in Baden-Württemberg fehlen mehrere Milliarden (4 Mrd.plus x)
• dass eine Priorisierung zwingend ist.
• Die Einteilung in vier Kategorien kann eine am Bedarf und Nutzen orientierte verkehrspolitische Priorisierung nicht ersetzen.

Die Liste der (noch) nichtfinanzierten Projekte in Baden-Württemberg ist besonders lang. Betroffen sind:

• Ausbaustrecke Karlsruhe-Basel (Rheintalbahn 3. und 4. Gleis)
• Ausbaustrecke Kehl-Appenweier
• Neubaustrecke Rhein/Main-Rhein/Neckar
• Ausbaustrecke Stuttgart-Singen- Grenze (Gäubahn)
• Knoten Mannheim
• Ausbaustrecke Ulm-Friedrichshafen- Lindau (Südbahn)

Das heißt, allein in Baden-Württemberg fehlen für sinnvolle und dringliche Ausbaumaßnahmen mehrere Milliarden Euro.

Nur Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm mit ca. 4 Mrd. plus x und die Neubaustrecke mit 2 Mrd. plus xx sind für die kommenden Jahrzehnte finanziert. Die vielfach von der CDU im Ländle versprochenen Neubauprojekte wie Rheintalausbau, Südbahn und Gäubahn stehen in den Sternen.

Es zeigt sich wie fatal die Proirisierung von Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sich auf die übrigen Bauprojekte auswirkt. Sie werden faktisch ins dritte und vierte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts verschoben.