Winfried Hermann

Herr Hermann, Sie sind bekennender Pazifist. Wie hart wird denn der Kampf
> um Stuttgart 21?
> 
> Der Kampf wird sicher nicht ganz einfach. Aber es geht um die
> Auseinandersetzung in der Sache, das ist nicht mit Krieg vergleichbar. Ich werde in
> meiner neuen Funktion als Verkehrsminister alles tun, damit der Diskurs um
> Stuttgart 21 rational abläuft.
> 
> 
> Warum wollen Sie das heikle Amt überhaupt? Schließlich standen auch
> andere Kandidaten, zum Beispiel der grüne Verkehrsexperte Werner Wölfle, in
> den Startlöchern.
> 
> Ich bringe viel Erfahrung in der Verkehrspolitik mit, sowohl auf Landes-
> als auch auf Bundesebene. Nicht zuletzt aufgrund meiner Position als
> Vorsitzender des Verkehrsausschusses kann ich mit allen Beteiligten auf Augenhöhe
> sprechen; übrigens auch mit Bahnchef Grube. Außerdem beschäftige ich
> mich seit 1992 mit Stuttgart 21. Es gab also einige Punkte, die für mich
> sprachen. Aber Werner Wölfle ist natürlich auch hochkompetent, gerade in
> Sachen Stuttgart 21.
> 
> 
> Haben Sie Angst, der  erste Buhmann im neuen Kabinett zu werden, wenn
> Stuttgart 21 gebaut wird?
> 
> Wir werden sehen, ob Stuttgart 21 gebaut wird. Der Buhmann werde ich nur
> dann sein, wenn ich alles falsch mache, also Mist baue. Dann würde ich auch
> mich selbst in Frage stellen. Ich möchte auch betonen, dass ich allein
> auf keinen Fall Stuttgart 21 verhindern kann. Im Koalitionsvertrag haben wir
> ein klares Prozedere festgelegt. Erst wollen wir den Stresstest kritisch
> begleiten. Dann wollen wir alle Fakten auf den Tisch legen, insbesondere die
> Kosten müssen ordentlich berechnet sein; auch jene eines möglichen
> Ausstiegs. Sollte es wirklich noch zu einer Volksabstimmung kommen, müssen die
> Bürger alle verfügbaren Informationen haben, um sich für oder gegen
> Stuttgart 21 zu entscheiden. Das Ergebnis werde ich dann akzeptieren. 
> 
> 
> Zusammengefasst also: Winfried Hermann, der im Herbst gesagt hat: 
> „Dieses Projekt ist so grundschlecht, dass man die besten Broschüren machen
> kann und trotzdem jeder merkt, dass es Mist ist“, jener  Winfried Hermann
> wird zum S-21-Bauherr.
> 
> Wie gesagt: Ich bin guter Dinge, dass Stuttgart 21 nicht gebaut wird.
> Bauherr werde ich im übrigen nie sein: Die Deutsche Bahn ist Bauträger, nicht
> das Land Baden-Württemberg. 
> 
> 
> Sie haben den Stresstest erwähnt. Sind Sie da jetzt eigentlich mit dabei?
> 
> Das werden wir unverzüglich besprechen, sobald die neue Regierung im Amt
> ist. Klar ist: Wir als grün-rote Regierung wollen beim Stresstest mit
> dabei sein.
> 
> 
> Läuft der Stresstest nicht schon längst?
> 
> Der Stresstest ist schon angelaufen, das stimmt. Allerdings wurden bisher
> vor allem Infrastrukturdaten eingegeben, also Vorbereitungen getroffen.
> Jetzt wird der Fahrplan draufgelegt, also jene Simulation durchgespielt, die
> zeigen soll, dass der neue Bahnhof wirklich 30 Prozent mehr Leistung bringt.
> Entscheidend ist, welche Daten beim Stresstest eingegeben werden. Wir
> wollen natürlich eine kundenfreundliche Simulation.
> 
> Sie setzen als Grüne ja auf den Stresstest. Im Koalitionsvertrag steht:
> Falls Stuttgart 21 teurer als 4,5 Milliarden Euro wird, gibt
> Baden-Württemberg für das Projekt kein Geld mehr aus. Was machen Sie, wenn jemand
> anderes die Zeche zahlt?
> 
> Am wichtigsten beim Stresstest ist und bleibt die Leistungsfähigkeit des
> neuen Bahnhofs. Wir befürchten weiterhin einen Engpass. Aber ich glaube
> nicht, dass Bund oder Bahn aufkommende Mehrkosten und Risiken einfach
> übernehmen, die technisch nicht oder nur mit großem Zusatzaufwand überwunden
> werden können. 
> 
> 
> Wie schaut es mit einer Verlängerung des Bau- und Vergabestopps aus? Die
> Bahn will ja, sobald Ihre Regierung im Amt ist, neue Aufträge vergeben.
> 
> Auch darüber sprechen wir mit der Bahn. Wir fordern, dass der Bau- und
> Vergabestopp verlängert wird. Unsere Position ansonsten ist eindeutig: Die
> Bahn hat das Projekt in einer Demokratie angefangen. In einer Demokratie
> kann es Regierungswechsel und Volksentscheide geben. Zwei zentrale Punkte des
> Projekts, der Abstellbahnhof Untertürkheim und die Anbindung zum
> Flughafen, sind auch noch nicht planfestgestellt. Die Bahn ist mit dem Baubeginn ein
> hohes Risiko eingegangen und wird diese durch Weiterbauen erhöhen.
> 
> 
> Gehen Sie nicht auch hohes Risiko? Bei einem möglichen  Ende von
> Stuttgart 21 will die Bahn einen Schadensersatz in Höhe von Minimum 1,4 Milliarden
> Euro einklagen.
> 
> Ich sehe das anders als die Bahn. Die Hälfte der Ausstiegskosten sind
> letztendlich ein zinsloser Kredit. Da hat die Bahn 459 Millionen Euro von der
> Stadt Stuttgart bekommen. Die Stadt hat aber im Gegensatz noch nichts von
> den Grundstücken gesehen. Bei einer Rückabwicklung wäre die Stadt
> Stuttgart der Gewinner und bekäme heute mit Zinsen ca. 750 Mio. zurück.
> Experten, denen ich vertraue, sprechen von rund 500 Millionen Euro tatsächlichen
> Ausstiegskosten – traurig ist, dass mit dem Geld schon längst der
> Kopfbahnhof modernisiert wäre.
> 
> 
> Wenn das Projekt Stuttgart 21 den Stresstest übersteht, gibt es kaum noch
> eine Ausstiegschance. Bei einer möglichen Volksabstimmung im Herbst
> können Sie doch das hohe Quorum nie schaffen. Mehr als 2,5 Millionen Bürger
> müssten gegen Stuttgart 21 stimmen.
> 
> Ohne Zweifel würde es schwer werden, das Quorum unter diesen Bedingungen
> zu schaffen. Das ist aber auch eine Herausforderung für die neue
> Bürgergesellschaft. Wir müssen einfach mobilisieren. Eine mögliche
> Volksabstimmung wird auch zeigen, wie zufrieden die Bürger mit ihrer neuen Regierung
> sind.
> 
> 
> Wieso hat Grün und Rot vor Monaten nicht zugestimmt, als Schwarz-Gelb in
> Baden-Württemberg das Quorum von 33 Prozent auf 25 Prozent senken wollte.
> 
> Wir Grüne wollen eine umfassende Erleichterung der Bürgerbeteiligung und
> bei Entscheidungen eigentlich gar keine Quorren. Die Bürger sollen
> abstimmen und dann entscheidet die Mehrheit.
> 
> 
> Bleibt der kommende Verkehrsminister Hermann ein Kritiker der
> Neubaustrecke Ulm-Wendlingen?
> 	
> Im Koalitionsvertrag steht, dass die Regierung zum Neubau der Strecke
> Wendlingen-Ulm steht. Das gilt grundsätzlich. Im Vertrag steht nicht, dass
> daran keine Kritik geäußert werden darf. Ich bleibe bei meiner persönlichen
> Überzeugung: Da wird viel Geld in eine Strecke investiert, auf der keine
> modernen Güterzüge verkehren können.
> 
> 
> Sie gelten ja politisch als Überzeugungstäter, lehnen zum Beispiel den
> Afghanistaneinsatz ab. Sind Sie das neue linke Gewissen der Regierung?
> 
> Ich zähle mich durchaus zu den Linken in der Gesellschaft und in meiner
> Partei, bin aber kein Fundi. Ich sehe mich als pragmatischen Linken, der
> Dinge kritisch sieht. Ich kann nicht das linke Gewissen der Regierung sein.
> Aber ich persönlich mache Politik mit Gewissen und in Verantwortung mit
> ethischen Grundsätzen. Gegen Stuttgart 21 bin ich zum Beispiel nicht aus
> ideologischen Gründen – das Projekt taugt verkehrlich einfach nicht.
> 
> 
> Wie sind Sie  eigentlich mit der Verteilung der Ressorts zufrieden? Für
> den neutralen Beobachter hat die SPD kräftig abgesahnt – alle
> Schlüsselressorts und dann noch das sehr interessante, neue Integrationsministerium. 
> 
> Wir Grüne mussten in den Koalitionsverhandlungen Kompromisse machen.
> Allerdings haben wir die Schlüsselressorts der Modernisierung. Dazu zähle ich
> auch das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, das ich zukünftig
> leiten soll.
> 
> 
> Stimmt es, dass die SPD bis zum Schluss um das Verkehrsministerium
> gekämpft hat?
> 
> Ja, das stimmt.
> 
> 
> Wie sehen Sie als Verkehrsminister die Zukunft der Autoindustrie? Winfried
> Kretschmann hat für seine Äußerungen ja bereits Prügel bezogen. 
> 
> Klar ist: Wir brauchen in Zukunft mehr klimafreundliche Fahrzeuge. Oder,
> anders gesagt: Grüne, globalisierbare Autos. Die teuren Spritschlucker sind
> ein Produkt der Vergangenheit. Wenn wir die 200.000 Arbeitsplätze in der
> Branche erhalten wollen, brauchen wir dringend ökologischere Produkte, zum
> Beispiel Elektroautos. Sonst fahren in Deutschland in zehn Jahren nur noch
> Autos aus Asien und die Arbeitsplätze sind weg. Wir müssen Mobilität in
> Zukunft ganzheitlich denken.
> 
> 
> Die Autoindustrie, Stuttgart 21 – bleiben da für den neuen
> Verkehrsminister überhaupt noch Spielfelder?
> 
> Natürlich. Das Stichwort heißt „nachhaltige Mobilität“, wir
> brauchen neue Mobilitäts- und Logistikkonzepte, insbesondere für die
> Ballungsräume. Wir Grüne wollen außerdem die Schienen elektrifizieren, eine
> fahrrad- und fußgängerfreundliche Politik betreiben.
> 
> 
> Sie sind ja selbst passionierter Radfahrer. Gönnen Sie sich trotzdem
> einen Dienstwagen?
> 
> Ich werde sicher für den ein oder anderen Termin mit einem Dienstwagen
> vorfahren, das lässt sich ja nicht vermeiden. Ich möchte aber ein
> vorbildlicher Verkehrsminister sein: Ein Spritfresser als Dienstwagen kommt nicht in
> Frage. Minister sollten prinzipiell auch Rad und Bahn fahren.
> 
> 
> Werden Sie sich als Minister verändern, zum Beispiel den winzigen Stecker
> aus Ihrem Ohrläppchen nehmen? 
> 
> Der Stecker bleibt auf jeden Fall drinnen. Aber Veränderungen gibt es
> trotzdem: Als Minister werde ich ab und an sicher mal Krawatte tragen und eben
> mit einem Dienstwagen vorfahren, wenn es nicht anders geht.