Winfried Hermann

Die Initiativen der Grünen beim Europäische Parlament waren ein voller Erfolg. Wir haben durchgesetzt, dass es keinen einzigen Euro Ko-Finanzierung von der Europäischen Union für das unsinnige Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 gibt. Vielmehr wies der EU-Koordinator für das Projekt 17, Paris-Straßburg-Stuttgart-München-Salzburg-Wien-Bratislava, Peter Balázs, ausdrücklich darauf hin, dass Stuttgart 21 kein TEN-Projekt, sondern lediglich ein Bahnhofsprojekt mit nationaler Bedeutung sei.

Allerdings sind unsere Einwände keine, wie fälschlicherweise dargestellt, Legitimation für einen vom Land freihändig vergebenen Nahverkehrsvertrag an die DB Regio AG. Beim baden-württembergischen Nahverkehrsvertrag kann weder von Transparenz noch von Diskriminierungsfreiheit die Rede sein, denn wesentliche Teile sind bis heute nicht öffentlich.

Vielmehr zeigen die schmerzlichen Erfahrungen aus anderen Bundesländern, dass die Kosten für die Bestellung des Nahverkehrs bei Direktvergaben an die DB Regio AG meist um ein vielfaches höher sind, als wenn die Nahverkehrsleistungen im Wettbewerb vergeben werden. Im Land Brandenburg, dass einen ähnlichen Knebelvertrag mit der DB Regio abgeschlossen hatte wie Baden-Württemberg, senkte die DB AG beispielsweise die Preise für dieselbe Leistung um etwa 20 Prozent, nach dem die Nahverkehrsleistungen im Wettbewerb ausgeschrieben wurden.

Dass auch Stuttgart 21 mit erhöhten Trassenpreisen quer subventioniert wird, kritisieren wir schon lange. Laut Informationen der grünen Landtagsfraktion in Baden-Württemberg summieren sich die dadurch entstandenen Zusatzkosten für das Land auf insgesamt 600 Mio. Euro. Im Übrigen hatten die Bemühungen von Winfried Hermann bei der EU zur Folge, dass Baden-Württemberg davon Abstand genommen hat, der DB AG auch noch Rollmaterial in Höhe von rund 200 Mio. Euro zu finanzieren.

Jedoch verweigern der Bund, das Land Baden-Württemberg und die Deutsche Bahn AG vehement, die Offenlegung der entsprechenden Verträge und vor allem die Wirtschaftlichkeitsrechnung für Stuttgart 21.

Wir brauchen endlich echte Kosten-Transparenz beim größten und voraussichtlich teuersten Eisenbahninfrastrukturprojekt Europas!

Tags: Nahverkehrsvertrag, Stuttgart