13 Sep

PM: Die Bahn muss stärker als bisher ihrer Sicherheitsverantwortung gerecht werden

Autor: admin  |  Kategorie: Bahn, Pressemitteilungen

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Die Bundesregierung hält einen jährlichen Eisenbahnsicherheitsbericht des Eisenbahnbundesamtes nicht für notwendig. Das geht aus der Antwort auf unsere schriftliche Frage hervor. Zu der Antwort der Bundesregierung erklären Winfried Hermann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, und Anton Hofreiter, Sprecher für Verkehrspolitik:

Die Sicherheit im Eisenbahnverkehr ist kein verhandelbares Gut. Denn es geht um die Sicherheit der Fahrgäste, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn sowie der Anwohnerinnen und Anwohner von Bahntrassen.

Die Antwort der Bundesregierung ist unbefriedigend. Bei der Bahnsicherheit geht es um transparente und aktuelle Berichterstattung. Die Sicherheit des Eisenbahnsystems verbessert sich nicht durch zusätzliche Auflagen und mehr Bürokratie auf nationaler und europäischer Ebene. Wirksamer ist eine effektive und präventive Kontrolle anhand eindeutiger und einsehbarer Kriterien. Die Bahn muss stärker als bisher ihrer Sicherheitsverantwortung gerecht werden. Unfälle, ihre Aufklärung und die Aufnahme präventiver Schritte dürfen der öffentlichen Kontrolle nicht entzogen werden.

Die Liste der Unfälle bei der Bahn ist lang. Sie reicht von defekten Radachswellen bei ICE-Fernzügen mit Unfallfolge und entgleiste Güterwagons, über Radbrüche und defekter Bremszylinder bei der Berliner S-Bahn bis zu zum Versagen von Klimaanlagen. Wir haben deshalb vergangenen Winter einen Antrag „Eisenbahnsicherheit verbessern“ (17/544) gestellt.

Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage vom 25.08.2010

Antrag_Eisenbahnsicherheit_verbessern

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