Danke und Ade

Dies ist meine letzte Abgeordnetenspalte im Schwäbischen Tagblatt, geschrieben noch als Bundestagsabgeordneter, am gestrigen Donnerstag. Am Nachmittag habe ich bei Bundestagspräsident Lammert mein Mandat zurückgegeben, da ich als neuer Verkehrsminister  Baden-Württembergs und Ständiges Mitglied im Bundesrat nicht gleichzeitig Bundestagsmitglied sein kann. Für mich war die Mitgliedschaft im Bundestag eine ungeheuer dichte, ereignisreiche Zeit, teilweise sicher belastend, etwa bei den Entscheidungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Meine Nichtzustimmung zu dem Afghanistanmandat 2001, auch unter dem massiven Druck der Vertrauensfrage zu Bundeskanzler Schröder, war und ist auch im Rückblick für mich die richtige Gewissensentscheidung. Genauso meine Ablehnung der Hartz IV-Gesetze, deren Korrektur zunehmend mehrheitsfähig wird.  Übrigens Vieles, was wir zwischen 1998 und 2005 als erste rot-grüne Bundesregierung hart gegen die Opposition und gegen die von ihnen geführten Länder im Bundesrat durchgesetzt haben, ist heute fast schon Allgemeingut: etwa der Ausstieg aus der Atomenergie, und das Leitbild „Nachhaltige Entwicklung“. In diesem Geiste hat Ministerpräsident Kretschmann am Mittwoch die Regierungserklärung vorgetragen. Zum ersten Mal auf der Regierungsbank, verfolgte ich mit großer innerer Freude, wie das, was wir über viele Jahre zunächst gegen großen Widerspruch aller anderer Fraktionen in den 80er Jahren in den Landtag eingebracht haben, heute Regierungsprogramm ist. Ich freue mich auf die neue Gestaltungsmöglichkeit in der Regierung. Und hoffe sehr, dass ich auch für meinen ehemaligen Wahlkreis weiter Gutes tun kann. Beim Ausbau der Regio-Stadtbahn, der B 27 und bei einer Lösung zur B 28 im Neckartal bei Kiebingen. Ich danke allen, die mich gewählt und in diesen 12 ½ Jahr unterstützt und kritisch begleitet haben. Ich habe mein Mandat stets als großes „Geschenk“ empfunden, das ich in Verantwortung und mit viel Freude und Leidenschaft wahrgenommen habe. Jetzt trage ich als Minister Verantwortung für die Entwicklung von klima- und umweltgerechter Mobilität im ganzen Land. Die ersten Ministertage waren nicht leicht und zeigen doch, dass es noch viele Widerstände überwunden werden müssen. Wir schaffen das gemeinsam mit der SPD, da bin ich zuversichtlich.

24.05.2011 „Jetzt muss geprüft werden, ob der Stresstest den Vorgaben des Schlichterspruchs von Heiner Geißler entspricht; deshalb haben die zwei Mitglieder im Lenkungsausschuss Stuttgart 21 Winfried Hermann und Ingo Rust die Aufgabe, den Fahrplan zu überprüfen, der auf Vorschlag der Bahn derzeit von der Schweizer Firma SMA getestet wird. Es gibt Bedenken, dass der Fahrplan der Deutschen Bahn den Vorgaben der Schlichtung nicht vollumfänglich gerecht wird“, erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrs- und Infrastrukturminister Winfried Hermann am Dienstag (24. Mai 2011) in Stuttgart. Zuvor hatte der Verkehrsminister das Kabinett über den aktuellen Sachstand des Stresstests informiert. Die zwei Mitglieder des Lenkungsausschusses sollen überprüfen, ob der Fahrplan, der derzeit getestet wird, der Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und Deutscher Bahn entspricht und nach der Sitzung des Lenkungsausschusses das Kabinett über die Sachlage informieren.

„Wir wollen die größtmögliche Transparenz in das Verfahren des Stresstests für Stuttgart 21 bringen. Deshalb plant das Verkehrsministerium eine öffentliche Veranstaltung, in der Methodik und Vorgehen des Stresstests erläutert und die untersuchten Fahrpläne dargestellt werden. Zeitpunkt und Ablauf der Veranstaltung müssen noch mit den Beteiligten Deutsche Bahn und SMA abgestimmt werden“, so Hermann weiter. Vorbild für das Konzept einer solchen Veranstaltung könnte der Schlichtungsprozess des vergangenen Herbstes sein, erklärte Hermann.

Sitzung des Lenkungsausschusses

Das Land und die Deutsche Bahn hätten sich außerdem auf den 30. Mai als Termin für die erste Sitzung des Lenkungskreises Stuttgart 21 nach Amtsantritt der neuen Landesregierung verständigt, informierte der Verkehrsminister weiter. Als Themen für die Lenkungskreissitzung seien insbesondere ein Sachstandsbericht zur Entwicklung von Kosten und Risiken, generelle Fragen des Fortgangs des Projektes, der weitere Baustopp bis zum Zeitpunkt einer Volksabstimmung, Fragen zur Abwicklung des Stresstests sowie ein Bericht über die Umsetzung der übrigen Forderungen des Schlichterspruchs zu Stuttgart 21 Plus vorgesehen. Neben seiner Person, so Hermann, habe die Landesregierung Finanz- und Wirtschaftsstaatssekretär Ingo Rust für die Sitze des Kabinetts im Lenkungskreis vorgesehen.

Durchführung des Stresstests

„Ich lege Wert auf eine ehrliche Durchführung des Stresstests für Stuttgart 21 durch die Deutsche Bahn. Gemäß dem Schlichterspruch von Heiner Geißler muss die Deutsche Bahn im Stresstest nachweisen, dass der neue Tiefbahnhof einen Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs gegenüber heute mit guter Betriebsqualität bewältigen kann“, unterstrich der Verkehrsminister. Für ihn sei selbstverständlich, dass die Basis des Stresstests der zwischen der alten Landesregierung und der Deutschen Bahn in der Vergangenheit vereinbarte Fahrplan der Angebotskonzeption 2020 ist, wie er auch in der Schlichtung präsentiert worden wäre. Nur dieser Fahrplan sichere in vollem Umfang die Verkehrsverbesserungen, die der Öffentlichkeit mit Stuttgart 21 versprochen wurden.

Kretschmann und Hermann: „Wir müssen sicherstellen, dass die zwischen der alten Landesregierung und der Deutschen Bahn vereinbarte Qualität des Fahrplankonzepts auch Grundlage des Stresstests ist. Hier dürfen keine Abstriche gemacht werden. Die Bahn muss nachweisen, dass der Leistungszuwachs nicht in Widerspruch zur vereinbarten Qualität steht. Das ist der Sinn des Stresstests.“ Minister Hermann sei in dieser Frage im Gespräch mit dem Bahnvorstand für Technik und Infrastruktur, Dr. Volker Kefer.

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg

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„Ihr wisst, dass es weiterhin auf Euch ankommt…“