Danke und Ade

Dies ist meine letzte Abgeordnetenspalte im Schwäbischen Tagblatt, geschrieben noch als Bundestagsabgeordneter, am gestrigen Donnerstag. Am Nachmittag habe ich bei Bundestagspräsident Lammert mein Mandat zurückgegeben, da ich als neuer Verkehrsminister  Baden-Württembergs und Ständiges Mitglied im Bundesrat nicht gleichzeitig Bundestagsmitglied sein kann. Für mich war die Mitgliedschaft im Bundestag eine ungeheuer dichte, ereignisreiche Zeit, teilweise sicher belastend, etwa bei den Entscheidungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Meine Nichtzustimmung zu dem Afghanistanmandat 2001, auch unter dem massiven Druck der Vertrauensfrage zu Bundeskanzler Schröder, war und ist auch im Rückblick für mich die richtige Gewissensentscheidung. Genauso meine Ablehnung der Hartz IV-Gesetze, deren Korrektur zunehmend mehrheitsfähig wird.  Übrigens Vieles, was wir zwischen 1998 und 2005 als erste rot-grüne Bundesregierung hart gegen die Opposition und gegen die von ihnen geführten Länder im Bundesrat durchgesetzt haben, ist heute fast schon Allgemeingut: etwa der Ausstieg aus der Atomenergie, und das Leitbild „Nachhaltige Entwicklung“. In diesem Geiste hat Ministerpräsident Kretschmann am Mittwoch die Regierungserklärung vorgetragen. Zum ersten Mal auf der Regierungsbank, verfolgte ich mit großer innerer Freude, wie das, was wir über viele Jahre zunächst gegen großen Widerspruch aller anderer Fraktionen in den 80er Jahren in den Landtag eingebracht haben, heute Regierungsprogramm ist. Ich freue mich auf die neue Gestaltungsmöglichkeit in der Regierung. Und hoffe sehr, dass ich auch für meinen ehemaligen Wahlkreis weiter Gutes tun kann. Beim Ausbau der Regio-Stadtbahn, der B 27 und bei einer Lösung zur B 28 im Neckartal bei Kiebingen. Ich danke allen, die mich gewählt und in diesen 12 ½ Jahr unterstützt und kritisch begleitet haben. Ich habe mein Mandat stets als großes „Geschenk“ empfunden, das ich in Verantwortung und mit viel Freude und Leidenschaft wahrgenommen habe. Jetzt trage ich als Minister Verantwortung für die Entwicklung von klima- und umweltgerechter Mobilität im ganzen Land. Die ersten Ministertage waren nicht leicht und zeigen doch, dass es noch viele Widerstände überwunden werden müssen. Wir schaffen das gemeinsam mit der SPD, da bin ich zuversichtlich.

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Der Tag nach dem 26. April 1986 war ein schöner Tag, an dem ich mit der Fußballmannschaft des Landtages den neuen Kunstrasen- Sportplatz bei Bühl einweihte. Keiner wäre auf die Idee gekommen wegen radioaktiver Strahlung das Spiel abzusagen. Dass radioaktiver Regen in der Nacht davor ausgerechnet zwischen Kilchberg und Bühl niederging, erfuhren wir erst später. Tschernobyl war weit weg und der Atomunfall schwer einzuschätzen.

25 Jahre später erreichte mich auf einer Wahlkampfveranstaltung erneut eine GAU-Meldung, die alle schockierte. Inzwischen ist es amtlich: Das Atomunglück in Fukushima ist mit der Einstufung in Stufe 7 offiziell ebenso schwer wie das in Tschernobyl. Wir Grünen haben oft genug gewarnt in diesen 25 Jahren, sind dafür oft belächelt und nicht selten beschimpft worden.  Aber inzwischen gibt es in der Bevölkerung einen Konsens: Wir müssen raus aus dieser unbeherrschbaren Technologie, so schnell wie möglich; schneller als es im rot-grünen Atomausstieg vor 10 Jahren noch vorgesehen war, spätestens bis 2017. Dafür müssen schnelle und wirksame Maßnahmen für mehr Energieeinsparung- und effizienz getroffen, der Ausbau der Erneuerbaren konsequenter vorangetrieben und die Übertragungs- und Verteilnetze aufgrund eines bundesweiten Energiekonzeptes zügiger und gezielter aus- und umgebaut werden. Die Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler muss schnell zurückgenommen werden, wobei den sieben ältesten Atomkraftwerken und Krümmel sofort ihre Betriebsgenehmigung entzogen werden sollte. Nicht zu vergessen: der Bundestag muss ein Endlagergesetz mit ergebnisoffener Suche verabschieden. Das rot-grüne Erneuerbaren-Energien-Gesetz muss weiterentwickelt werden: Wir brauchen zusätzliche Anreize für Geothermie, den Ausbau von Fotovoltaik und nachhaltig erzeugter Biomasse. Die Bundesregierung muss sofort ihre Kürzungen beim Klimaschutz zurücknehmen und das Marktanreizprogramm sowie das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm massiv ausbauen. Lassen Sie sich nicht verunsichern und lassen Sie sich nicht in die Irre führen von einer Atomlobby, die mit Blackout-Szenarien und Strompreissteigerungen Stimmung macht! Auch bei Atomstromabschaltung bleibt Deutschland Stromexportland! Der Saft geht uns so schnell nicht aus. Das zeigen unterschiedliche Studien vom Ökoinstitut bis hin zum Bundeswirtschaftsministerium (Monitoringbericht Versorgungsicherheit vom Jan.2011). Die Pläne zum Netzausbau für dezentrale erneuerbare Energien wurden von Stromkonzernen blockiert und von Schwarz-Gelb verschlafen. Eine ernstgemeinte Energiewende sieht anders aus. Wir müssen nur wollen: Geht nicht, gibt’s nicht!

Tübingens OB Boris Palmer, der neue Direktkandidat Daniel Lede Abal und Winne Hermann strahlen über den Wahlsieg bei der Landtagswahl!

Alle Ergebnisse der Landtagswahl und speziell aus Tübingen finden Sie hier…

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Fraktionschef Jürgen Trittin heizt am 23.03.2011 über 300 BesucherInnen
im Tübinger Casino am Neckar ein…

…und lässt sich auch gerne mit dem Wahlkampfteam am Neckar ablichten!

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Jürgen Trittin, Daniel Lede Abal und Winne Hermann

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Schwäbisches Tagblatt

Video „Jürgen Trittin in Tübingen über einen schnellen Atomausstieg“ hier…

Artikel „Trittin spornte zur CDU-Abwahl nach 58 Jahren an“ hier…

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… mit Olympiasieger Dieter Baumann und Allroundkünstler Heiner Kondschak

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Die Bildergalerie

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und das Schwäbische Tagblatt schrieb dazu…