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2010 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die Zunahme von Wetterextremen – sehr kalte Winter und sehr heiße Sommer – sind nur ein Symptom des fortschreitenden Klimawandels. Eigentlich wissen wir das, und wir wissen auch, dass drastische Reduktionen der Treibhausgase nötig sind: weltweit bis 2050 um 50 Prozent gegenüber 1990.

Der Verkehr verantwortet heute rund ein Fünftel aller Treibhausgasemissionen in Deutschland, für 2008 waren dies 152,33 Millionen Tonnen. Wenn wir das nationale Klimaschutzziel erreichen wollen, dann müssen mindestens 40 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr gegenüber 1990 eingespart werden.

Anders als in anderen Sektoren sind die Reduktionen im Verkehrsbereich verschwindend, obwohl die Fahrzeugeffizienz verbessert wurde. Der stetige Anstieg des Verkehrsaufwands hat die fahrzeugspezifischen Emissionsminderungen überkompensiert. Nur mit Modifikationen am Gerät werden wir es nicht schaffen, wir brauchen einen Rückgang im Verkehrsaufwand, wir müssen, wo es nur geht, Verkehr verlagern und vermeiden.

Die Bundesregierung hat mehrfach angekündigt, wirksame Klimaschutzinstrumente im Verkehr zu entwickeln. Auch Bundesrat und Bundesumweltminister beteuern, dass Klimaschutzziel sei ohne drastische Reduktionen bei Verkehr und Gebäuden nicht zu erreichen. Passiert ist allerdings wenig, zahlreiche Maßnahmen wurden abgeschwächt oder ausgesetzt. Mit den Konjunkturprogrammen hat man die Klimaschutzziele im Verkehr eher konterkariert. Die dringend nötige Erhöhung der Lkw-Maut wird eingespart und so ein wichtiges klimapolitisches Lenkungsinstrument fallengelassen. Auf europäischer Ebene blockiert die Bundesregierung ambitionierte EU-weite CO₂-Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge. So schützt man die Autoindustrie, nicht aber das Klima.

Man hätte erwarten dürfen, dass im vollmundig angepriesenen Energiekonzept der Bundesregierung Maßnahmen und Instrumente konkretisiert werden. Aber Fehlanzeige: Zu lesen waren Ankündigungen und Aufforderungen. Es fehlt ein konkretes Sektorziel zur CO_2‑Reduktion für den Verkehrsbereich. Kernbereiche nachhaltiger Mobilität wie ÖPNV, Rad- und Fußverkehr werden noch nicht einmal erwähnt. Die Bundesregierung will uns glauben machen, mit einem Förderprogramm für Elektromobilität und mehr Biosprit genügen wir den Klimaschutzanforderungen.

Schon vor einem Jahr hat das BMVBS angekündigt, die Verkehrsmaßnahmen aus dem Energie- und Klimapaket von 2007 zu überprüfen und fortzuentwickeln, aber auf ein Klimaschutzprogramm für den Verkehr warten wir bislang vergebens. Bisher hat die Bundesregierung im Verkehrsbereich weder die Voraussetzungen für konkrete Maßnahmen zur Emissionsminderung geschaffen noch die technologischen Innovationspotenziale erschließen können. Es ist längst klar: Allein fahrzeugspezifische Minderungen und Umstellungen auf alternative Kraftstoffe oder Elektroantriebe reichen nicht aus. Hinzu muss ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung durch entsprechende Stadt- und Verkehrsplanung, für den Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel, die effiziente Verwendung von Energie für Mobilitätszwecke und den Ersatz fossiler durch erneuerbare Energien beim Klimaschutz kommen. Klimafreundliche Mobilität ist auf eine funktionsfähige Infrastruktur angewiesen, die intelligent vernetzt wird und so nachhaltige Verkehrsströme moderiert. Dafür muss etwa die umweltfreundliche Schiene als auch der ÖPNV insgesamt massiv ausgebaut werden.

Wirksam sind Reduktionsstrategien erst dann, wenn sie mit klaren Zielen und konkreten Zahlen und Zeitplänen und vor allem einer sanktionsbewährten Kontrolle verbunden sind.

In dem vorliegenden Antrag unterbreiten wir eine Fülle von Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr, wir stehen für eine Diskussion mit dem Verkehrsressort bereit.

Wir Grüne haben jahrelang darauf gedrängt den CO2-Ausstoß von Dienstreisen des Bundestages zu kompensieren, in dem man für Wiederaufforstung spendet.  Als erste Fraktion im Deutschen Bundestag hat Bündnis 90/Die Grünen die von ihr beauftragten Dienstreisen bei atmosfair e.V. durch Zahlungen für Klimaschutzprojekte kompensiert.

Die große öffentliche Aufmerksamkeit im Berichtsjahr des UN-Weltklimarates (IPCC) 2007 hat diesen Druck weiter erhöht und was bisher stets mit fadenscheinigen Argumenten (Bundesreisekostenrecht, Haushaltsvorgaben) abgewehrt wurde, ging plötzlich: Der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wollte sich im Glanz der klimasensibilisierten Öffentlichkeit sonnen und sprach ein Machtwort.

Am 28. Februar 2007 beschloss die damalige Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen im eigenen Geschäftsbereich im Zeitraum von 2008 bis 2012 um 30 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Dienstreisen der Mitglieder und Beschäftigten der Bundesregierung „klimaneutral“ gestellt werden.

Das heißt, die bei unvermeidbaren Dienstflügen und Dienstfahrten mit dem Pkw produzierten Treibhausgase müssen an anderer Stelle eingespart werden, indem in Klimaschutzprojekte investiert wird. Der Beschluss umfasst zunächst die Ministerien, das Bundespresseamt, das Bundespräsidialamt sowie das Bundeskanzleramt. In dem Kabinettsbeschluss hat die Bundesregierung andere Institutionen ausdrücklich ermuntert, ähnliche Initiativen zu ergreifen und ihre Klimabelastung zu reduzieren.

Was lange wärt, wird doch nicht gut!

Auf unsere Initiative hin beschloss dann der Ältestenrat des Bundestages am 29.5.2008, diesem Beispiel zu folgen und seine Dienst- und Mandatsreisen klimaneutral zu stellen. Die Mittel für die Kompensation wurden im Haushalt (Einzelplan 60) bereitgestellt.

Aufgrund massiver Blockade von Seiten der FDP und der CDU/CSU erfolgte die Kompensation der Reisen der Bundesregierung und des Bundestages erst im Juni 2010 mit Entsperrung des Titels im Haushalts-Ausschuss. Für die Kompensation der Dienstreisen des Deutschen Bundestages wurden durch die Berichterstatter der Fraktionen nach langem Hin und Her vorbildliche Klimaschutzprojekte ausgewählt.

Am Ende der Haushaltsverhandlungen 2011 hat die Koalition jetzt die Katze aus dem Sack gelassen: Die Mittel im Haushalt 2011 werden auf 2.150 Mio. Euro halbiert (ursprünglicher Ansatz 4.210 Mio. Euro in 2011). Das bedeutet: Es können nur noch die begonnenen und vertraglich vereinbarten Projekte abgewickelt werden.

Schluss mit der Kompensation!

Die eingesetzten Mittel für die jetzt laufenden Projekte dienen der rückwirkenden Kompensation der Dienstreisen aus den Jahren 2007, 2008, 2009. Das bedeutet, es gibt keine Kompensation der durch Dienstreisen verursachten Triebhausgasemissionen für die Jahre 2010, 2011 und danach – weder für den Bundestag noch die Bundesregierung!

Damit wird ein zentrales vorbildhaftes Projekt des Bundestages in Sachen Klimaschutz kurz nach dem Projektstart in 2010 wieder beendet. Dies wird der Verantwortung der Politik für Klimaschutz in der Öffentlichkeit nicht gerecht. Wir meinen: Bundesregierung und Bundestag haben eine besondere Vorbildfunktion mit Blick auf ein klimafreundliches Mobilitätsverhalten!

Mit der Kürzung büßt die Bundesregierung diese Glaubwürdigkeit ein. Politik muss sich nicht wundern, wenn immer mehr Bürger meinen, sie predige Wasser und tränke Wein.

Atmosfair – klimabewusst reisen…

Die Planung lasse keine Finanzierung neuer Klimaschutzvorhaben zu, kritisierte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne). „Die Koalition kippt durch die Kürzungen die Kompensation der Dienstreisen von Bundesregierung und Bundestag und schadet damit deren Ansehen ungemein“, sagte Hermann der Nachrichtenagentur dapd. Das sei ein Verstoß gegen einen Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2007, nach dem Dienstreisen der Regierungsmitglieder, des Bundeskanzleramts und der Ministerien klimaneutral zu stellen seien. Bei der Erläuterung des Projekts argumentierte ein Regierungssprecher damals, der Beschluss unterstreiche die Vorbildfunktion der Bundesregierung innerhalb der Gesellschaft. Mit den aktuellen Planungen, so Hermann, „kündigt die Koalition einen mühsam herbeigeführten Konsens aller Fraktionen auf“.

Aus dem für die Umsetzung des Neutralisierungsprogramms zuständigen Bundesumweltministerium hieß es auf dapd-Anfrage, man bedauere die Entwicklung, da die Klimaneutralisierung der Dienstreisen richtig und wichtig sei. Zuständig für die Bemessung der Haushaltsmittel sei allerdings der Bundestag.

Die Bundesregierung hatte 2007 beschlossen, die Treibhausgas-Emissionen in ihrem eigenen Geschäftsbereich von 2008 bis 2012 im Vergleich zum Jahr 1990 um 30 Prozent zu senken. In diesem Zusammenhang fiel auch die Entscheidung zur Klimaneutralität von Dienstreisen. Als Ausgleich für dabei anfallende Emissionen sollte in speziell ausgewählte Klimaschutzprojekte investiert werden. Mit diesem Schritt, so hieß es damals aus Regierungskreisen, „setzt die Bundesregierung angesichts der immer alarmierenderen Erkenntnisse über den Klimawandel ein deutliches Zeichen für mehr Klimaschutz“. Auch der Bundestag schloss sich dem Vorhaben an. Jetzt allerdings will die Regierungskoalition die Gelder drastisch zusammenstreichen. Während das Bundesumweltministerium noch im November von einem „Mittelbedarf  von jeweils 4,206 Millionen Euro“ für die Jahre 2010 und 2011 ausging, wird aktuell nur noch mit 2,15 Millionen Euro geplant. Als Grund wird angegeben: „Beitrag zur notwendigen Haushaltskonsolidierung“. Dies bedeute faktisch, kommentiert Hermann, „dass es keine Kompensation für die Jahre 2010 und 2011 gibt“.

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Die Energiepolitik steht vor einer epochalen Herausforderung – bei uns in Deutschland, aber auch weltweit. Die Probleme der Klimaveränderung, des wachsenden Energiehungers, der zunehmenden Rohstoffknappheit und der steigenden Energiepreise müssen gleichzeitig gelöst werden. Und zwar so, dass kommenden Generationen die Zukunft eröffnet und nicht verbaut wird.

In dieser Situation versagt die Bundesregierung gänzlich. Die nüchternde Bilanz: Alle bisher erreichten Rückgänge beim Energieverbrauch und bei den Treibhausgasemissionen in Deutschland sind auf wirtschaftliche Effekte der Deutschen Vereinigung, der Finanzkrise sowie auf die Klimaschutzmaßnahmen der rot-grünen Bundesregierung – der Ökosteuer, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, der Einführung des Emissionshandels – zwischen 1998 bis 2005 zurückzuführen.

Bereits die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD ist an den Erfordernissen einer zukunftsfähigen Energiepolitik gescheitert. Sie hat ein Programm aufgelegt, das zwar Ziele benennt, aber keine nur halbwegs adäquaten Maßnahmen durchsetzte. Dringend notwendige Maßnahmen unterblieben. Ob es um die Steigerung der Energieeffizienz geht, den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und den Stopp des Neubaus von klimaschädlichen Kohlekraftwerken, ob es den Weg weg vom Öl betrifft oder den Umbau unsere Mobilität – alles Fehlanzeige. Schwarz-Rot hat de facto eine Politik des energie- und klimapolitischen Rückschritts eingeleitet.

Schwarz-Gelb setzt mit der Verlängerung der AKW-Laufzeiten noch eins drauf. Milliardenprofite der Atomkonzerne sind ihr wichtiger als Sicherheit in der Atompolitik, als Klimaschutz und als der Ausbau zukunftsfähiger Technologien. Durch die schlechte Politik der letzten Jahre hat Deutschland bereits seine Vorreiterrolle im Klimaschutz verloren, dasselbe droht nun bei der Technologieführerschaft im Bereich der erneuerbaren Energien.

Wir Grüne wollen eine Energie- und Klimapolitik durchsetzen, die sich am gesellschaftlich Notwendigen orientiert und nicht an den kurzsichtigen Interessen der Energiekonzerne. Energiesicherheit und Klimaschutz gehören zusammen. Nimmt man die wachsende Konkurrenz um begrenzte Ressourcen ernst, will man den Anstieg des globalen Temperatur um mehr als zwei Grad Celsius verhindern, dann muss der Ausstoß von Klimagasen in Deutschland um mindestens 40 Prozent bis 2020 und um 95 Prozent bis 2050 gesenkt werden. Das große Ziel heißt also, innerhalb von nur 40 Jahren faktisch die gesamte Energieversorgung in Deutschland CO2-frei zu machen.

Das Ziel ist hoch ambitioniert. Aber es ist erreichbar, wenn wir heute Ernst macht mit Energieeinsparung und Ausbau erneuerbarer Energien in allen Sektoren. Bis 2020 könnten wir im Stromsektor den Anteil erneuerbarer Energien auf deutlich über 40 Prozent steigern. Möglicherweise bereits 2030 könnte der Strom nahezu vollständig aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.

Im Verkehrsbereich halten wir eine Reduzierung des Einsatzes fossiler Treibstoffe um ein Viertel bis 2020 für erreichbar. Möglichst bereits bis 2040 sollte der Umstieg auf erneuerbare Energien hier gelingen. Dies streben wir auch für den Wärmebereich an. Bis 2020 wollen wir ein Fünftel der heute noch eingesetzten Wärmeenergie einsparen und den Anteil von erneuerbarer Wärme auf 25 Prozent ausweiten.

Bisher wurden Energieeinsparungen und Effizienzgewinne immer durch steigenden Energieverbrauch wett gemacht. Daher konnte der Anstieg des Energieverbrauchs lediglich gebremst werden. Um unsere Ziele zu erreichen, müssen wir aber unseren Stromverbrauch bis 2020 um zwölf Prozent gegenüber 2010 reduzieren. Dies wird erhebliche Anstrengungen von uns erfordern.

Das Erreichen dieser Ziele bei vollem Erhalt der Energiesicherheit ist die Richtschnur unserer Politik. Dafür bedarf es eines umfassenden Maßnahmepakets – vom Atomausstieg, dem Stopp des Neubaus von Kohlekraftwerken, dem Ausbau der Netze, der Förderung der Elektromobilität, des Stromsparens und einer schnelleren Gebäudesanierung.

Nur mit mehr Erneuerbaren, mehr Energiesparen, mehr Energieeffizienz wird Deutschland fit für die Anforderungen der kommenden Jahrzehnte. Nur mit einer solchen konsequent grünen Energiepolitik lösen wir die Probleme des Klimawandels, des wachsenden Energiehungers, der zunehmenden Rohstoffknappheit und der steigenden Energiepreise. Die Politik der Bundesregierung dagegen führt unser Land in die Sackgasse.

Energiesicherheit für morgen gibt es nur, wenn heute das Zeitalter der Erneuerbaren eingeleitet wird. Wer heute Erneuerbare ausbremst, damit große Konzerne mit Uran, Kohle und Öl weiter Monopolgewinne machen können, wird morgen von Energieimporten abhängig sein und technologisch abgehängt werden.

Energie 2050: sicher erneuerbar.

Das komplette Energiekonzept finden Sie hier zum Download.

Bundestagsdrucksache 17/2243

Vorbemerkung der Fragesteller:
Die Bundesregierung hat am 28. Februar 2007 beschlossen, die Dienstreisen der Mitglieder und Beschäftigten der Bundesregierung „klimaneutral“ zu stellen. Das heißt, die bei unvermeidbaren Dienstflügen sowie Dienstfahrten mit dem PKW produzierten Treibhausgase an anderer Stelle durch Investitionen in Klimaschutzprojekte zu kompensieren. Dadurch sollen die Treibhausgasemissionen im Geschäftsbereich der Bundesregierung im Zeitraum von 2008 bis 2012 um 30 % im Vergleich zum Basisjahr 1990 reduziert werden. Eingeschlossen sind die Kabinettsmitglieder, Bedienstete der Ministerien, des Bundeskanzler-, Bundespräsidial- und Bundespresseamtes. Diesem Vorhaben haben sich etliche nachgeordnete Behörden wie auch der Bundestag angeschlossen. Schließlich hatte das BMU in einer Pressemitteilung Nr. 056/07 im Jahre 2007 andere Institutionen und Unternehmen dazu aufgerufen „ähnliche Initiativen zu ergreifen, um die Belastung des Klimas zu reduzieren“.

Institutionelle Empfänger staatlicher Zuwendungen – sei es in Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Verbänden, Wirtschaft oder politischen Stiftungen – haben hingegen bislang keine Möglichkeit, aus den Zuwendungen Kompensationszahlungen durch die Förderung von Klimaschutzprojekten zu leisten. Nach Auskunft des Bundesverwaltungsamts handelt es sich bei Kompensationszahlungen nach dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 28. Februar 2007 um freiwillige Leistungen, die nach den Richtlinien des Bundesministeriums des Innern nicht zuwendungsfähig sind. Als zuwendungsfähig können nur notwendige Reisekosten anerkannt werden. Institutionelle Empfänger von Bundesmitteln, auch solche die im Auftrag von Bundesministerien oder -behörden oder dem Bundestag handeln (etwa die Fraunhofer-Gesellschaft), werden daher nach dieser Maßgabe nicht mit Bundesbehörden gleichgestellt.

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Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko führt uns gerade wieder vor Augen, dass wir einen viel zu hohen Preis für unsere Abhängigkeit vom Öl zahlen. Dabei sind die Alternativen zu fossilen Brenn- und Treibstoffen schon heute vorhanden – und „erfahrbar“. Das wollen wir zeigen: mit E-Bikes und Pedelecs, mit Elektro-Rollern und Elektro-Autos. Alle fahren selbstverständlich mit 100 Prozent Ökostrom.

Wir haben mit einer Aktion vor dem Reichstag ein Zeichen gesetzt, dass sich jeder schon heute für grüne Mobilität entscheiden kann und nicht noch Jahre warten muss, bis die Bundesregierung und die deutsche Autoindustrie aufgewacht sind. Am 6. Juli 2010 waren Jürgen Trittin, Fritz Kuhn, Winfried Hermann und Dorothea Steiner und weitere grüne Bundestagsabgeordnete e-mobil unterwegs.

Auf Initiative des Bundesverbands eMobilität e.V. (BEM) und mit freundlicher Unterstützung durch Lautlos durch Deutschland und speed-e.me haben u.a. Jürgen Trittin, Winne Hermann und Fritz Kuhn das heute schon vorhandene Spektrum an Elektrofahrzeugen ausprobieren können: Von den coolen E-Bikes Gocyle und ELMOTO bis hin zum Tazzari ZERO, einem zweisitzigen Elektroauto in schickem Design.

Fotos: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Unser Konzept

Wir setzen den Verkehr unter Strom

(http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/333/333390@de.html)

Externe Links

Bundesverband eMobilität e.V. (http://www.bem-ev.de/)

Lautlos durch Deutschland (http://www.lautlos-durch-deutschland.de/)

Speed-e.me (http://speed-e.me/)

© Bundestagsfraktion

Mit seiner aktuellen Pamphlet- und Postkartenkampagne mit Fußballmotiven will das Atomforum die Begeisterung von Millionen Fußballfans vor den Karren der gefährlichsten Lobby der Bundesrepublik spannen. Wie schlecht muss es dem Atomforum eigentlich gehen, wenn es jetzt schon versucht,die Fußballweltmeisterschaft für seine Zwecke zu funktionalisieren?

Dem Postkartenaufmacher „Wollt Ihr Verlängerung?“ auf grünem Grund lässt das Atomforum die dümmste Begründung einer Atomlaufzeitverlängerung folgen, die bisher auf dem Markt ist: „Ja, weil wir auch in Zukunft bei Weltmeisterschaften vor dem heimischen Fernseher mitfiebern wollen.“ Und in einem vierseitigen Propagandapamphlet soll ein Fußballerbein mit Ball über grünem Rasen als Aufmacher Stimmung machen für ein Atomendlager Gorleben.

Der Rasen ist grün und kein Atomendlager! Das Atomforum muss seine unsägliche und absurde Kampagne sofort stoppen und sich bei den Fans für den Versuch entschuldigen, Fußball für Atomlobbyismus zu vereinnahmen.

Und die Politik ist aufgefordert, klug und fair zu spielen und sich nicht von den Atomkonzernen und ihren Wasserträgern über den Haufen rennen zu lassen, denn die Verlängerung ist überflüssig wie ein Kropf!

Die Aktion