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Heute hat EU-Verkehrskommissar Kallas das gestern veröffentlichte ‚Weißbuch für einen wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Verkehrssektor‘ den Koordinatoren des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament vorgestellt. Dazu erklären Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Winfried Hermann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Toni Hofreiter, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und Valerie Wilms, Sprecherin für maritime Politik der grünen Bundestagsfraktion:

„Die Kommission hat mit dem gestern veröffentlichten Weißbuch bewiesen, dass sie  die Zukunft des Verkehrssektors grundsätzlicher und weitreichender denkt, als die deutsche Bundesregierung dies tut. Auch wenn die Schlussfolgerungen der Kommission in vielen Punkten halbherzig bleiben, so hat sich auf EU-Ebene doch endlich die Einsicht in die Notwendigkeit einer nachhaltigeren Mobilität durchgesetzt. Nun muss die deutsche Bundesregierung, die sich in der EU gerne als Musterschüler darstellt, nachziehen.

So wird im Weißbuch – anders als in der Koalitionsvereinbarung der schwarz-gelben Bundesregierung – ein konkretes CO2-Reduktionsziel für den Verkehrssektor genannt. Bis 2050 soll eine Minderung von 60% erreicht werden, als Zwischenziel wird bis 2030 eine Reduzierung von 20% im Vergleich zu 2008 angestrebt. Auch wenn diese Ziele insgesamt noch nicht ambitioniert genug sind und die echten Anstrengungen auf nach 2030 verschoben werden, so ist das Streben nach einem umweltfreundlichen EU-Verkehrssektor nun unumkehrbar.

In Bezug auf konkrete Maßnahmen bleibt die Kommission leider sehr vage, steckt aber den zukünftigen Rahmen ab. Das Prinzip der Internalisierung externer Kosten wird festgeschrieben und Maut für sowohl LKW als auch PKW explizit als Optionen genannt. Deutschland sollte dies mit einer LKW-Maut ab 3,5 t und auf allen Bundesstraßen aufgreifen. Auch dem Thema Tempolimits nimmt sich die Kommission an – wenngleich zunächst vor allem für Kleintransporter. Da Deutschland als einziger EU-Mitgliedstaat kein Tempolimit auf Autobahnen vorgibt, ist hier schon jetzt großer Nachholbedarf. Schließlich gibt die Kommission im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung auch bei der Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsträger klare Ziele vor: So sollen in der EU bis 2030 30% des Straßengüterverkehrs über 300 km auf Schiene und Wasserstraße verlagert werden.

Unter dem Strich steht fest: Das neue Weißbuch muss ambitionierter formuliert und bei der Ableitung einzelner Maßnahmen konkreter werden, doch der richtige Rahmen für ein Umdenken bei der Mobilität wird gesetzt. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, dieses Umdenken auf EU-Ebene als Vertreter des größten Mitgliedsstaats zu unterstützen und auf nationaler Ebene umzusetzen. Ansonsten droht dem vermeintlichen Musterschüler Deutschland das Sitzenbleiben im Kampf gegen den Klimawandel.“

Die Regierungsfraktionen haben sich in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses klar gegen Transparenz und öffentliche Beteiligung beim Stresstest zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 entschieden. Sie verweigerten sogar eine Debatte über unseren Antrag.

Das bestätigt unsere Befürchtungen, dass die Faktenschlichtung für die Koalition nur als Beruhigungspille dienen sollte. Die Einbeziehung der Öffentlichkeit und ein transparenter Nachweis für die Funktions- und Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 sind nach wie vor nicht erwünscht.

Das ist in der öffentlichen Kommunikation ein Rückfall in die Zeit vor dem Schlichtungsverfahren. Schließlich war es eine der zentralen Erkenntnisse des Faktenchecks zum Projekt Stuttgart 21, dass die eisenbahntechnische Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart ernsthaft bezweifelt werden muss. Es ist zwar verständlich, dass DB AG und Projektbefürworter ein hohes Interesse daran haben, dass das Ergebnis des Stresstestes positiv ausfällt. Das rechtfertigt aber nicht, dass die DB AG von Anfang an auf ein transparentes Verfahren unter Beteiligung des Aktionsbündnisses verzichtet und den Stresstest in Eigenregie durchführt.

Für den Stresstest müssen die gleichen Kriterien gelten wie für das Schlichtungsverfahren, nämlich Transparenz und Dialog auf Augenhöhe. Der Stresstest darf keinerlei Missdeutungen zulassen. Daher fordern wir die Hinzuziehung unabhängiger Gutachter und die Beteiligung des Aktionsbündnisses. Unverständlich bleibt, warum die SPD zusammen mit der Koalition gegen unseren Antrag gestimmt und die Linke sich bei der Abstimmung enthalten hat.

Zur heutigen Abstimmung unseres Antrages ?Transparenter Stresstest für die Leistungsfähigkeit des Bahnprojekts Stuttgart 21? (BT-Drs. 17/5041) im Verkehrsausschuss erklärt Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Die Regierungsfraktionen haben sich in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses klar gegen Transparenz und öffentliche Beteiligung beim Stresstest zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 entschieden. Sie verweigerten sogar eine Debatte über unseren Antrag. 

Das bestätigt unsere Befürchtungen, dass die Faktenschlichtung für die Koalition nur als Beruhigungspille dienen sollte. Die Einbeziehung der Öffentlichkeit und ein transparenter Nachweis für die Funktions- und Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 sind nach wie vor nicht erwünscht. 

Das ist in der öffentlichen Kommunikation ein Rückfall in die Zeit vor dem Schlichtungsverfahren. Schließlich war es eine der zentralen Erkenntnisse des Faktenchecks zum Projekt Stuttgart 21, dass die eisenbahntechnische Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart ernsthaft bezweifelt werden muss. Es ist zwar verständlich, dass DB AG und Projektbefürworter ein hohes Interesse daran haben, dass das Ergebnis des Stresstestes positiv ausfällt. Das rechtfertigt aber nicht, dass die DB AG von Anfang an auf ein transparentes Verfahren unter Beteiligung des Aktionsbündnisses verzichtet und den Stresstest in Eigenregie durchführt.

Für den Stresstest müssen die gleichen Kriterien gelten wie für das Schlichtungsverfahren, nämlich Transparenz und Dialog auf Augenhöhe. Der Stresstest darf keinerlei Missdeutungen zulassen. Daher fordern wir die Hinzuziehung unabhängiger Gutachter und die Beteiligung des Aktionsbündnisses. Unverständlich bleibt, warum die SPD zusammen mit der Koalition gegen unseren Antrag gestimmt und die Linke sich bei der Abstimmung enthalten hat.

[See image gallery at www.winnehermann.de] Anlass des Organstreitverfahrens von Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion ist die jahrelange Verweigerung der Bundesregierung dem Bundestag substantielle Auskünfte über die Deutsche Bahn AG (DB AG) zu erteilen. Zahlreiche Daten und Informationen der DB AG werden als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis eingestuft und in der Regel wird den Abgeordneten daher die Auskunft verweigert bzw. die Einsichtnahme in maßgebliche Dokumente nicht gewährt. Dies ist aus unserer Sicht verfassungsrechtlich nicht tragbar, da die parlamentarischen Rechte der Bundestagsabgeordneten auf begründete und substantiierte Beantwortung unverhältnismäßig eingeschränkt werden.

Am Beispiel des milliardenschweren Großprojektes Stuttgart 21 wird dies signifikant deutlich. Obwohl das Projekt  S21 und die damit verbundene Planung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm enorme Kostensteigerungsrisiken für den Bund und sein bundeseigenes Unternehmen die DB AG beinhalten und sich im Verlauf der langjährigen Planung die Kosten bereits verdoppelt haben, erhält der Bundestag keinerlei Nachweis über die Wirtschaftlichkeit der Projekte.[1] Selbst die Kriterien einer vom Bund beauftragten Wirtschaftlichkeitsprüfung für Stuttgart 21 werden als Geschäftsgeheimnis der DB AG behandelt. Eine Einsichtnahme des Bundestages in die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Projektes lehnen Bundesregierung und DB AG mit Verweis auf das Aktienrecht seit Jahren ab. Den Parlamentariern wurden lediglich zusammenfassende Charts der Ergebnisse einer vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beauftragten Wirtschaftlichkeitsprüfung durch das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Susat & Partner aus dem Jahr 2007 vorgelegt, die inzwischen längst veraltet sind. Dabei stellte die von den Wirtschaftlichkeitsprüfern zu Grunde gelegte Wirtschaftlichkeitsberechnung der DB AG lediglich eine Grobschätzung dar, die nicht so detailscharf war, dass die Baukosten für später auszuschreibende Gewerke dadurch beeinflusst würden und dadurch wirtschaftlicher Schaden für die DB AG entstehen könnte.

Problematischer Weise kommt hinzu, dass selbst die Bundesregierung nach Auskunft des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann in der 16. Legislaturperiode keine eigenständige Prüfung vorgenommen hat, sondern sich ganz auf die im Übrigen vor allem im Auftrag der DB AG tätige Firma Susat & Partner verlassen hat.

Angesichts der gewaltigen Kosten- und Finanzierungsrisiken für das bundeseigene Unternehmen DB AG und den Bund ist die parlamentarische Kontrolle umso wichtiger. Das Haushaltsrecht des Bundestages darf nicht mit fragwürdigen Begründungen ausgehebelt werden.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist von allergrößter Bedeutung für die Frage- und Informationsrechte des Bundestages und der Abgeordneten. Sollten wir Grünen Recht bekommen, müssten die Zahlen, Bücher und Verträge zu Stuttgart 21 endlich offengelegt werden. Diese Kostentransparenz wäre mit Sicherheit ein Beitrag zum Aus für das Projekt.

Presseinfo „Nichtbeantwortung parlamentarischer Anfragen – Klage in Karlsruhe“

hier…

Die Bundesregierung missachtet dieses grundlegende parlamentarische Informationsrecht jedoch weiterhin auch in anderen Bereichen: vor allem bei der Aufklärung der Finanzmarktkrise und der Kontrolle des Bundesvermögens (Deutsche Bahn).

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1. Heiner Geißler verordnete Stresstest für Stuttgart 21. Doch der lässt auf sich warten. Und die Bahn will ihn ganz alleine durchführen.
2. Grüne legen eigene Studie zur Leistungsfähigkeit vor
3. Engpass Stuttgart 21: 30 Prozent Zuwachs werden deutlich verfehlt – maximal 40 Züge mit guter Betriebsqualität
4. Stuttgart 21 plus: eine Verbesserung der Zulaufstrecken alleine verfehlt das Leistungsziel
5. Ohne 10 Gleise im Tiefbahnhof ist der Schlichterspruch nicht zu erfüllen
6. Kopfbahnhof 21 ist leistungsfähiger und preiswerter als Stuttgart 21 Plus

die Pressemitteilung…

Studie Vereinfachte Kapazitätsberechnung für das Projekt „Stuttgart 21“…

die Studie…

Anlagen zur Studie…

Die Sperre der beiden Radprofis aufgrund von Unregelmäßigkeiten in ihren Blutpässen bedeutet eine Stärkung des Anti-Dopingkampfes durch indirekten Beweis. Die Überführung von betrügenden Sportlern auch ohne positive Dopingprobe anhand von Blut-Parametern ist eine wichtige Ergänzung zur Testmethode. Damit können Lücken geschlossen werden, die hochprofessionelle Doper immer wieder finden. Blutpässe, gemeinsam mit langfristigen Leistungsprofilen sollten in allen typischen Doping-Sportarten Standard werden.

Konferenzen für Toleranz und Respekt im Sport sind stets begrüßenswert, müssen aber über plakative Events hinausreichen. Es ist gut, wenn gesellschaftliche Akteure sich in ihren Zielen gegen Gewalt und Diskriminierung gegenseitig bestärken, genügt aber nicht. Der Sport könnte in diesem Engagement eine enorme Kraft entwickeln; dennoch sind die Erfolge bislang überschaubar geblieben. Ein Grund dafür ist die Skepsis innerhalb der lokalen Sportverbände, die sich von gesellschaftspolitischen Vorgaben häufig abgrenzen und auf die Grenzen des Ehrenamtes verweisen. Auf der anderen Seite steht das Versäumnis der politischen Verantwortungsträger, die finanziellen Ressourcen bereitzustellen, die für ein nachhaltiges Arbeiten zivilgesellschaftlicher Initiativen im Sport notwendig wären. Auch im gestern dargelegten Handlungskonzept der Bundesregierung fehlt eine klare Zusage zur materiellen Absicherung der Vorhaben. Eine Kompensation durch Programme wie „Zusammenhalt durch Teilhabe“ greift aufgrund der finanziellen Unterdeckung nicht. Ebenso werden durch dieses Programm abermals nur große Träger, wie die Landessportbünde, unterstützt. Kleinere Projektträger, die seit Jahren unter schwierigen Bedingungen mit Sportvereinen arbeiten, wurden als nicht förderfähig eingestuft. Die Landessportbünde wären gut beraten, dieses vorhandene Know-How aufzugreifen.

Die Sensibilisierung und Aufklärung über Diskriminierung und Neonazismus muss integraler Bestandteil der TrainerInnen-Ausbildung werden. Die Sportverbände sind aufgerufen, Antidiskriminierungsbeauftragte in ihre Strukturen aufzunehmen. Ziel ist es, eine „Kultur des Hinsehens“ zu gestalten, die auf Demokratie und Toleranz baut.

Die gestrige Konferenz muss endlich der Startschuss dafür sein, dass Sport, Politik und Zivilgesellschaft an einem gemeinsamen Strang ziehen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihrer Aufgabe als ein Brückenbauer zwischen den einzelnen Instanzen gerecht zu werden. Dazu bedarf es auch einer personellen Infrastruktur, wie wir sie als Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen in unserem Antrag „Alle Formen von Diskriminierungen thematisieren – Bürgerrechte von Fußballfans stärken – Für einen friedlichen und integrativen Fußballsport“ gefordert haben.

Das gestrige nicht-öffentliche Treffen des Direktors des Schweizer Bundesamts für Verkehr Peter Füglistaler und des Chefs der Schweizerischen Bundesbahnen, Andreas Meyer, mit Bahnchef Grube und Verkehrs-Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle sollte Klarheit über den Zeitplan für die Fertigstellung der deutschen Zulaufstrecke zur NEAT bringen.

Die Aussagen des Staatssekretärs und des DB-Chefs, die Rheintalbahn sei das wichtigste Bahn-Projekt, konnten die Schweizer jedoch nicht recht glauben. Waren sie doch zuvor vom Verkehrsausschuß-Vorsitzenden Winfried Herrmann MdB (Grüne) darüber informiert worden, dass bis zum Jahr 2020 noch 4 Mrd. Euro zur Finanzierung der Rheintalbahn fehlen. Eine glaubhafte Finanzierung konnten bei dem Treffen weder Deutsche Bahn AG noch Bundesregierung vorlegen.

„Von einer rechtzeitigen Fertigstellung ist die Rheintalbahn-Strecke meilenweit entfernt, das konnten die Schweizer nach Einblick in den Verkehrsinvestitionsbericht des Bundesverkehrsministeriums feststellen“ so Winfried Hermann. Der Grüne Haushaltsexperte Bonde ergänzt: „Das Vorziehen von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm bindet Mittel auf ein Jahrzehnt.“ Die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae verlangt eine klare Aussage zur Rheintalbahn: „Wenn die Rheintalbahn schneller fertig sein soll, dann muss man im Haushalt endlich klare Prioritäten setzen und die benötigten Gelder für die Rheintalbahn einstellen, wie wir es gefordert haben.“ Die Grünen fordern Stuttgart 21 abzusagen, die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm zu verschieben und den Ausbau der Rheinschiene an erste Stelle zu setzen.