ob wir keine anderen Sorgen hätten, wurde die Opposition von der Koalition in der Aktuellen Stunde zu Guttenbergs Dissertation gefragt. Doch, wir hatten und haben andere Sorgen – Ausführliches dazu in diesem SüdwestGrün.

Wir hatten aber auch die Sorge, ein Betrüger könne sich in einem der wichtigsten Ämter halten, weil Popularität plötzlich mehr zu zählen schien als Wahrhaftigkeit. Plötzlich warfen gerade die Politiker, die für sich die Attribute „konservativ“ und „bürgerlich“ reklamieren, alle konservativen und bürgerlichen Werte von sich, als hätten sie nie etwas damit zu tun gehabt. Besonders perfide: Die Instrumentalisierung des Teils der Bevölkerung, dem der Diebstahl eines Kassenbons als illegales Tun nachvollziehbarer ist als der Diebstahl geistigen Eigentums, indem selbst eine promovierte Bundeskanzlerin so tut, als ginge es hier um eine vernachlässigbare Bagatelle.

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg zum ersten Mal nicht sicher in der Tasche, verlieren die Schwarzen jeglichen Maßstab. KT zu Guttenberg ist anständig, weil er sich entschuldigt hat und Winfried Kretschmann
ist nicht fähig, die nächste Legislatur durchzuhalten, weil er ab und zu hustet. Und die Erde ist eine Scheibe. Nun hat sich ja auch schon mancheR Grüne mal gewünscht, der alte  Haudegen Kretschmann würde manchmal etwas schwächeln. Aber nicht jeden Wunsch erfüllt der Herr ;-)) Auch nicht den Schwarzen!

In diesem Sinne
auf ein göttliches Ergebnis am 27. März

Eure Sylvia Kotting-Uhl

der Rundbrief als PDF-Datei…

zum Jahreswechsel ein letzter „Rechenschaftsbericht“ eurer MdBs für 2010. Unser Bogen spannt sich diesmal vom Beschäftigtendatenschutz, der Vorratsdatenspeicherung und der Bürgerversicherung über den schwarzgelben Bundeshaushalt und die grüne Industriepolitik bis zu den Stiefkindern des deutschen Schulsystems und Geißlers paradoxem Schlichterspruch. Unter der Rubrik „global denken – grün handeln“ kommentieren wir die unnachhaltige Irland-Rettung, das neue strategische Konzept der NATO und den von uns vereitelten Atommüll-Transport nach Majak.

Viel Spaß bei der Lektüre in der kommenden Verschnaufpause rund um die Feiertage. Gönnt euch eine Pause – wir haben sie alle nötig, wenn wir ab Januar mit Volldampf in den Wahlkampf wollen. Mit dem gemeinsam erarbeiteten Wahlprogramm im Rücken, dem Spitzenteam als Zugpferde und unseren vielen guten Kandidatinnen und Kandidaten, von denen sich diesmal viel mehr als sonst berechtigte Hoffnungen auf den Einzug in den Landtag machen können, wird dieser Wahlkampf einer mit viel Lust und Power für uns werden.

Auf ein gutes grünes 2011!

Mit herzlichen Grüßen von eurer Landesgruppe

der Rundbrief als PDF-Datei…

Liebe Freundinnen und Freunde,

Stuttgart 21 und Laufzeitverlängerungen – was auf den ersten Blick nicht so viel miteinander zu tun hat, offenbart auf den zweiten Blick eine erschreckende Entfremdung der Regierungsparteien in Bund und Land von ihrem Volk. In einer Demokratie lässt sich auf Dauer nicht gegen den artikulierten Volkswillen regieren. Das mussten schon nur eingebildet demokratische Staaten erfahren – CDU/CSU und FDP fällt ihre Wagenburg-Haltung in Gestalt abstürzender Umfragewerte derzeit direkt auf die Füße.

Wir Grünen dagegen stehen fest auf dem fliegenden Teppich. Mit Umfragewerten von 24% im Bund und 32% im Land wird Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit für uns immer wichtiger. Denn wir wissen: Umfragen sind keine Wahlen und bis zur Landtagswahl im März oder gar der nächsten Bundestagswahl fällt noch manche Entscheidung.

Bis dahin machen wir weiter gute Opposition – von euren MdBs findet ihr sie wie immer ein Stück weit im neuen Süd-West-Grün dokumentiert.

weiterlesen…

Liebe Freundinnen und Freunde,

die schwarz-gelbe Bundesregierung geht in die Sommerpause wie sie die Legislatur begonnen hat: widersprüchlich und chaotisch. Fast in jedem Politikfeld inzwischen herrscht das Prinzip: 3 Koalitionsvertreter – 5 Meinungen!

Der Kanzlerin gingen in diesem Jahr nicht nur reihenweise die Landesfürsten von der Fahne – auch ihr Bundespräsident hatte keine Lust mehr. Dieser in der Bundesrepublik bisher einmalige Vorgang eines Rücktritts führte zu einer echten Wahl mit fast ungewissem Ausgang: der von Grünen und SPD nominierte Kandidat Joachim Gauck löste an vielen Stellen der Republik – nicht nur bei Facebook – eine kleine Bürgerbewegung aus. Entwaffnende Offenheit und Authentizität bei seinen Besuchen, Großzügigkeit und Gelassenheit bei der dann doch erfolgten Niederlage im 3. Wahlgang – Lehrstunden für alle im politischen Geschäft, auch für eure grüne Bundestagsfraktion!

Nach den ersten neun an Opposition und Arbeit reichen Monaten der 17. Wahlperiode verabschieden sich eure 11 Bundestagsabgeordneten mit diesem „Südwest-Grün“ in die parlamentarische Sommerpause. Mit Haushalt und Energiekonzept erwartet uns ein heißer Herbst, der von uns mit vielen Anti-Atom-Aktionen noch um einiges heißer gemacht werden wird.

Und wir starten gemeinsam in den Landtagswahlkampf. Die Chancen auf ein Superwahlergebnis stehen gut. Wir 11 stehen bereit alles dafür zu tun. Plant uns ein!

weiterlesen…

Liebe Freundinnen und Freunde,
es läuft gut in der grünen Opposition. Die vielen Neuen haben frischen Schwung in die Fraktion gebracht, mehr Köpfe und Ressourcen tun den Themen gut, und seit einigen Tagen ist auch der Fraktionsvorsitzende wieder an Bord – nach angemessener Rehabilitationszeit in alter Frische und ungebrochenem Kampfgeist.

weiterlesen…

hier…

Südwest Grün

Archiv des Rundbriefs der baden-württembergischen Grünen im Bundestag Ausgabe Dezember 2009 Ausgabe August 2009 (Bilanz der 16. Legislaturperiode) Ausgabe April 2009 Ausgabe Dezember 2008 Bilanz 2005 – 2008 Ausgabe Juli 2008 Ausgabe Dezember 2007 Ausgabe Oktober 2007 Ausgabe Osstern 2007 Ausgabe Dezember 2006 Ausgabe Oktober 2006 Ausgabe Mai 2006 Sonderausgabe Kongo-Einsatz (April 2006) Ausgabe Februar 2006 ]]>