Dies entsprach auch der Intention des Gesetzgebers.  Der BGH hat dagegen entschieden, dass die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) an einem Embryo mittels Blastozystenbiopsie (am 5. bis 6. Tag nach der Befruchtung) im konkreten Fall nicht nach dem ESchG strafbar ist. Auch nach der Entscheidung weiterhin nach dem ESchG strafbar ist die international gängige PID mittels Blastomerenbiopsie (am 3. bis 4. Tag nach der Befruchtung).

Der BGH hat allgemein die PID nur bei schwerwiegenden genetischen Schäden für zulässig erklärt. Die konkrete Bestimmung dieses Begriffs hat er aber nicht vorgenommen. Diese unklare Umgrenzung hat zu erheblicher Rechtsunsicherheit geführt, so dass in jedem Fall auch insoweit eine gesetzliche Neuregelung erforderlich ist.

Die Anwendung der PID gefährdet die Akzeptanz gesellschaftlicher Vielfalt und erhöht den sozialen Druck auf Eltern, ein gesundes Kind haben zu müssen. Dem liegt der Anspruch zugrunde, zwischen lebenswertem und -unwertem Leben unterscheiden zu können. Die Werteordnung des Grundgesetzes bestimmt ausdrücklich, das jeder Mensch den gleichen Anspruch auf Würde und die gleichen und unveräußerlichen Rechte auf Teilhabe besitzt. Dieses Wertegefüge würde durch die Zulassung der PID nachhaltig beschädigt werden. Aus ethischen und gesellschaftspolitischen Gründen ist die PID daher abzulehnen.

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I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Als  Public  Private  Partnership  (PPP)  gelten  Projektrealisierungen  vor  allem  öffentlicher  Infrastrukturmaßnahmen  mit  privaten  Partnern.  PPP-Projekte  werden in  den  unterschiedlichsten  Bereichen  durchgeführt.  Ein  Schwerpunkt  ist  das Verkehrswesen,  wo  PPP-Modelle  dazu  genutzt  werden,  größere  Infrastrukturprojekte  umsetzen.  Derzeit  werden  in  Deutschland  vier  Autobahnabschnitte  im Rahmen  von  PPP-Modellen  von  Privatunternehmen  betrieben  (A  8  in  Bayern,  Abschnitt   Augsburg-West–München-Allach;   A   4   in   Thüringen,   Abschnitt Landesgrenze   Hessen–Thüringen–Gotha;   A  5   in   Baden-Württemberg,   Abschnitt  Malsch–Offenburg  und  A  1  in  Niedersachsen,  Abschnitt  Bremer  Kreuz– Buchholz).  Derzeit  sind  weitere  sieben  Autobahnabschnitte  geplant.  Die  Verträge  sehen  vor,  dass  die  privaten  Partner  den  Neubau  der  Strecken  übernehmen und  für  einen  Zeitraum  von  30  Jahren  bewirtschaften.  Für  Betrieb  und  Instandhaltung  erhält  der  Betreiber  einen  Teil  der  auf  diesen  Strecken  erwirtschafteten Lkw-Maut.

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eine kurze Intervention Winne Hermanns während der Debatte

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Rheintalbahn ist eines der wichtigsten Verkehrsinfrastruktur-Projekte der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland und die Schweiz haben sich im Vertrag von Lugano 1996 zu einem gemeinsam abgestimmten Schienenausbau der „Neuen Eisenbahn Alpentransversale“ (NEAT) – und ihrer Zulaufstrecken verpflichtet. Die Schweiz gewährleistet darin den Ausbau der Lötschberg- und der Gotthardachse und die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich zum durch-gehenden viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn.

Der Rheingraben im südbadischen Raum ist in besonderer Weise von der zukünftigen verkehrlichen Entwicklung betroffen. Straße und Schiene bilden die Zulaufstrecke für den alpenquerenden Verkehr und sind Teil eines äußerst stark belasteten Verkehrskorridors in Europa. Dieser Korridor verbindet die Nordsee mit dem Mittelmeer, die Nordseehäfen mit dem Binnenland bis nach Südeuropa und deutsche Ballungsräume mit hoher Wertschöpfung wie das Ruhrgebiet, den Rhein-Main-Raum, das Rhein-Neckar-Gebiet und den Oberrhein. Der Verkehrskorridor im Rheingraben ist Bestandteil des europäischen Infrastrukturleitplans und des „transeuropäischen Verkehrsnetzes“.

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Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Eines der wichtigsten verkehrspolitischen Ziele ist die Verlagerung transportierter Güter von der Straße auf die Schiene. Der Transport auf der Schiene ist im Gegensatz zum Güterverkehr auf der Straße umweltfreundlicher, klima schonender, flächensparender und sicherer. Doch mehr Schienengüterverkehr, zumal auf den Hauptstrecken, wird von den Anwohnern nur dann akzeptiert werden, wenn vorhandene Lärmminderungspotentiale ausgeschöpft werden. Untersuchungen des Umweltbundesamtes zufolge fühlen sich drei Viertel der Bevölkerung von Verkehrslärm beeinträchtigt. 20 Prozent der Bevölkerung sind besonders vom Schienenlärm betroffen, etwa ein Viertel davon auf einer Skala von „mittelmäßig“ bis „sehr stark“. Wie die aktuelle Lärmkartierung des Eisen bahn-Bundesamtes (EBA) zeigt, ist die Lärmbelastung an viel befahrenen Bahnstrecken inzwischen so hoch, dass sie nicht nur als Belästigung empfunden wird, sondern auch zu Gesundheitsgefährdungen der Anwohner führt.

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I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Nach monatelangen heftigen Auseinandersetzungen um das Bahngroßprojekt Stuttgart 21 kam es im Oktober 2010 in Stuttgart zu einer Faktenschlichtung unter Leitung von Dr. Heiner Geißler und unter Beteiligung von Kritikern und Befürwortern des Projektes. Der Bund nahm, trotz seiner umfangreichen finanziellen Beteiligung am Ausbau des Bahnknotens Stuttgart in Höhe von 1,2 Mrd. Euro, nicht an der Schlichtung teil, sondern überließ dies der bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB AG).

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I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Am 29. Januar kam es auf der eingleisigen Hauptstrecke Magdeburg – Halberstadt bei Hordorf zu einem folgenschweren Zugunglück, bei dem ein Güterzug und ein Personenzug kollidierten und 10 Menschen getötet wurden. Die bisherige Aufklärung der Unglücksursache hat ergeben, dass der Lokführer des Güterzugs sowohl das Vor- als auch das Hauptsignal der Überleitstelle Hordorf missachtet hat.

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I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

[See image gallery at www.winnehermann.de] Der viergleisige Aus- und Neubau der Eisenbahnstrecke zwischen Karlsruhe und Basel, die sogenannte Rheintalbahn, ist eines der bundesweit wichtigsten Infrastrukturgroßprojekte, um eine Verlagerung des Schwerlastverkehrs von der Straße auf die Schiene zu erreichen. Aufgrund ihrer Lage besitzt die Strecke eine herausragende Stellung für den überregionalen und internationalen Verkehr, insbesondere für die Gütertransporte von und zu den Nordseehäfen in Deutschland und den Niederlanden. Sie ist Teil des europäischen Verkehrskorridors Nr. 24 Antwerpen/Rotterdam – Duisburg – Basel – Genua im Transeuropäischen Verkehrsnetz. Die fristgerechte Fertigstellung der Rheintalbahn als Zulaufstrecke zu den Neuen Eisenbahn Transversalen (NEAT) der Schweiz, ist Bestandteil des Vertrages von Lugano (1996). Darin garantiert die Bundesrepublik Deutschland den Anschluss an das erweiterte Schweizerische Schienennetz zur geplanten Fertigstellung im Jahr 2017.

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I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die immer häufiger auftretenden gravierenden Qualitätsmängel bei der Deutschen Bahn AG drohen das Image der Bahn nachhaltig zu schädigen. Im Dezember 2010 waren im Fernverkehr rund ein Drittel der Züge nicht pünktlich, weil Weichen, Türen und Signale eingefroren waren, und keine Reserven vorgehalten wurden. Die S-Bahn Berlin verursacht den zweiten Chaos-Winter in Folge und musste zeitweise sogar ganze Strecken komplett stilllegen, da die Wagen fehlten. Im Frühjahr verlor ein ICE bei voller Fahrt eine Tür, die in einen entgegenkommenden Zug einschlug und im Sommer fielen in den Zügen reihenweise Klimaanlagen aus, so dass die Innenraumtemperaturen teilweise auf mehr als 50 Grad Celsius stiegen. Der Werbeslogan der Deutschen Bundesbahn aus dem Jahr 1966‚Alle reden vom Wetter. Wir nicht’ ist eine Erinnerung an Zeiten, in denen die vier Feinde der Deutschen Bahn noch nicht Frühling, Sommer, Herbst und Winter hießen. Die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG müssen nun schnellstmöglich ein kurzfristiges Krisen- und Präventionskonzept vorlegen, mit dem witterungsbedingte Zugausfälle und –verspätungen verhindert werden.

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Antrag an den Bundestag vom 10.09.2010

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