Um die Elektrifizierung der Hochrheinbahn wird seit Jahren gerungen – vor allem um die Finanzierung gab es Streit zwischen dem Südwesten und der Schweiz.

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Auf ein gemeinsames Memorandum of Understanding zur Finanzierung haben das Land Baden Württemberg, die Landkreise Waldshut und Lörrach, der Regionalverband Hochrhein-Bodensee, das Schweizer Bundesamt für Verkehr sowie die Kantone Basel-Stadt und Schaffhausen verständigt und damit den gemeinsamen politischen Willen bekräftigt, die Hochrheinstrecke zwischen Basel und Erzingen zu elektrifizieren.

„Wir alle – auf der deutschen und der schweizer Seite – wollen die Hochrheinbahn elektrifiziert sehen und sind diesem Ziel wieder einen Schritt näher gekommen“, fasste Winfried Hermann, baden-württembergischer Minister für Verkehr und Infrastruktur, die derzeitige Stimmung zusammen. Dr. Reto Dubach, Regierungspräsident des Kantons Schaffhausen betonte: „Nachdem der Kanton Schaffhausen mit der Finanzierung der Elektrifizierung zwischen Schaffhausen und Erzingen (D) bereits entscheidende Vorleistungen erbracht hat, ist die vorliegende Verständigung ein wichtiger Meilenstein hin zur dringend notwendigen Elektrifizierung der Hochrheinstrecke.“ Und Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements des Kantons Basel-Stadt, bekräftigte: „Die Elektrifizierung ist unverzichtbar, um die Hochrheinstrecke in eine effiziente trinationale S-Bahn Basel mit Durchmesserlinien einbinden zu können.“

Auch Landrätin Marion Dammann (Kreis Lörrach) und Landrat Dr. Martin Kistler (Kreis Waldshut) betonten die überregionale Bedeutung des gemeinsamen Projekts:„Eine moderne und leistungsfähige Hochrheinstrecke mit attraktivem Rollmaterial ist für uns von enormer Bedeutung. Sie sichert die (grenzüberschreitende) Anbindung auf alle angebundenen Strecken und ermöglicht neue Fahrrelationen, die heute wegen der Systemunterschiede Diesel und elektrisch nicht möglich sind. Sie ist ein „Muss“ und Bestandteil unserer zukünftigen Entwicklung in der Grenzregion.“

Die Kosten der Elektrifizierung wurden dabei mit derzeit 160 Mio. Euro veranschlagt und sollen nun im Rahmen des deutschen Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsprogramms (BGVFG) finanziert werden. Nachdem zuletzt die Finanzierung über ein ÖPP-Modell im Raum gestanden hatte, hat die deutsche Bundesregierung mittlerweile eine Fortführung BGVFG über das Jahr 2019 hinaus angekündigt. Die Beteiligten wollen diese Chance ergreifen. Mit diesem Programm können Nahverkehrsvorhaben durch den deutschen Bund mit einem Anteil von bis zu 60 Prozent der Baukosten finanziert werden. Das Land ist hierzu in guten Gesprächen mit dem Bundesministerium. Die übrigen 40 Prozent der Kosten sollen je hälftig zwischen den deutschen und Schweizer Beteiligten aufgeteilt werden. Auf Schweizer Seite besteht die Möglichkeit, einen Finanzierungsantrag im Zuge des STEP Ausbauschrittes 2030 vor das eidgenössische Parlament zu bringen. Die dafür nötigen Angaben sollen nun von der DB Netz erarbeitet und zusammengestellt werden. Vorgesehener Termin zur Überweisung der Botschaft ans Schweizer Parlament ist Ende 2018.

Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die Region eine volkswirtschaftliche Untersuchung in Auftrag gibt, die sog. Standardisierte Bewertung, die Voraussetzung für die Bundeszuschüsse ist. Sie soll gleichzeitig mit den weiteren Bauplanungsschritten 3 und 4 abgeschlossen sein. Das Land Baden-Württemberg hat zugesagt, den Fahrplan der schnellen IRE-Züge Basel – Singen auf einen durchgehenden Stundentakt auszubauen. Die regionalen Körperschaften sehen, dass die Mehrkosten einer Verdichtung zum 1/2h Takt (der über dem Standard des Landes liegt) regional aufzubringen sind.

Die Finanzierungszusagen der Absichtserklärung stehen noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Gremien.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hat den „Seehas“ – die Zugverbindung zwischen Konstanz und Engen als „Musterbeispiel für Nachhaltige Mobilität“ gelobt. „Der Seehas befördert tagtäglich tausende Menschen sicher und komfortabel auf der Schiene. Die Betreibergesellschaft, die deutsche Tochter der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), erreicht regelmäßig beste Werte bei Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit“, sagte Minister Hermann am Samstag, den 04. Juli 2015 in Radolfzell bei der Festveranstaltung zum zehnjährigen Bestehen des Seehas. Dies sei einer der Gründe, weshalb der Vertrag mit den SBB bis 2020 verlängert worden sei.

Der Verkehrsminister würdigte zugleich das Engagement des Landkreises Konstanz für ein besonders gutes Angebot auf der Seehas-Strecke. Dadurch sei es möglich, auch auf dem weniger nachgefragten Abschnitt zwischen Engen und Singen außerhalb der Hauptverkehrszeiten täglich bis in die frühen Abendstunden einen Halbstundentakt anzubieten. An diesem hohen Einsatz des Landkreises Konstanz für einen guten Nahverkehr könnten sich andere Kreise und Regionen ein Beispiel nehmen. Im Gegenzug werde der Seehas von den Fahrgästen auch außerordentlich gut angenommen und sei damit Rückgrat für den Öffentlichen Personennahverkehr in der Region zwischen Konstanz und dem Hegau.

Weitere Informationen:

Als Seehas wird ein S-Bahn-ähnliches Nahverkehrsangebot auf der Strecke Engen-Konstanz bezeichnet, das zum Großteil vom Land bestellt und finanziert wird. Die Züge fahren täglich bis etwa 20:00 Uhr im Halbstundentakt und danach etwa im Stundentakt. Die Betriebsführung liegt bei der SBB-GmbH, einer Tochter der Schweizerischen Bundesbahnen. Die Seehas-Züge befahren zwischen Engen und Singen die Schwarzwaldbahn. Im weiteren Verlauf über Radolfzell nach Konstanz fahren sie auf der Hochrheinbahn.

Land sieht besorgniserregende Unterfinanzierung des Schienenpersonennahverkehrs

Der Bund muss nach Auffassung der baden-württembergischen Landesregierung den Schienenverkehr finanziell wesentlich stärker unterstützen als in den vergangenen 20 Jahren. Der Ministerpräsident wies auf die besorgniserregende Entwicklung bei der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) hin: „Während Trassen- und Stationspreise sowie die Kosten für Bahnstrom stark gestiegen sind, nehmen die Regionalisierungsmittel, die das Land vom Bund für den SPNV erhält, nur um 1,5 Prozent pro Jahr zu. Das Land kann das wachsende Defizit nicht dauerhaft mit zweistelligen Millionenbeträgen allein ausgleichen. Der Bund muss entweder die Regionalisierungsmittel deutlich erhöhen oder seine Renditeerwartung an die DB absenken.“

Zugleich mahnte das Land eine Nachfolgeregelung für das 2019 auslaufende Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) an. Dies sei unerlässlich, um die großen Infrastrukturprojekte zum Ausbau des SPNV zu finanzieren und damit für eine nachhaltige Mobilität zu sorgen. Verkehrsminister Hermann: „Gerade in Baden-Württemberg gibt es noch viele Stadtbahn- und S-Bahn-Projekte, die ohne finanzielle Unterstützung des Bundes nicht realisiert werden könnten.“ Kretschmann appellierte an den Bundestag, noch in dieser Legislaturperiode den Beschluss des Bundesrates für eine Fortführung des Bundes-GVFG über 2019 hinaus umzusetzen.

Bund, Land und Bahn investieren bis 2017 mehr als acht Milliarden Euro für Gleise und Bahnhöfe

Überdies müsse der Bund auch seinen eigenen Pflichten beim Ausbau des Schienennetzes in Baden-Württemberg nachkommen. Ausweislich seiner Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan stehen aus Sicht des Landes in den kommenden Jahren Investitionen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro an.

Der Ministerpräsident sagte: „Baden-Württemberg wurde in den vergangenen Jahren beim Ausbau und bei der Modernisierung des Schienennetzes stark benachteiligt. Wir haben hier einen immensen Nachholbedarf. Für unser Land als wirtschaftsstarke Region ist aber eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar.“

Dr. Rüdiger Grube: „Von 2013 bis 2017 investieren wir rund 8,1 Milliarden Euro in Infrastrukturmaßnahmen und verbessert so die Schieneninfrastruktur für die exportorientierte Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg. Diese Investitionen sind doppelt so hoch wie im Zeitraum von 2008 bis 2012.“

Investitionsschwerpunkte sind die Rheintalbahn, das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm, die Erneuerung von 64 Bahnhöfen im Land Baden-Württemberg im Zuge des Bahnhofsmodernisierungsprogramms sowie die Beschaffung neuer Fahrzeuge für den Schienenfernverkehr in Baden-Württemberg und hier besonders auf der IC-Linie 87 Stuttgart–Zürich und der IC-Linie 61 Karlsruhe–Stuttgart–Nürnberg mit einem Auftragsvolumen von rund 300 Millionen Euro.

Weitere wichtige Einzelvorhaben, die beim Bahngipfel Baden-Württemberg 2013 zwischen der DB AG und dem Land beraten wurden, waren die:

Rheintalbahn Karlsruhe-Basel

Der Ausbau der Rheintalstrecke ist für Land und Bahn ein zentrales Projekt. Weil Baden-Württemberg zugleich Transitland für Import- und Exportgüter auf dem Weg zwischen den Seehäfen im Norden und der Schweiz und Italien ist, wird über die Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel der größte Teil des Schienengüterverkehrs aus Deutschland, Skandinavien und Westeuropa in Richtung Schweiz und Italien transportiert. „Deshalb investieren wir gerade dort in den viergleisigen Ausbau der Strecke. Aktuelles Beispiel ist der Spatenstich für erste Baumaßnahmen in Rastatt noch in diesem Jahr“, so Dr. Grube.

Durch die Einrichtung des Projektbeirats und dessen Arbeit konnte bereits eine deutliche Verbesserung der Planungen erreicht werden. In der 8. Sitzung des Projekts am 4. März 2013 ist man einer Tunnellösung im Bereich Offenburg näher gekommen. Die Frage der Finanzierung ist jedoch noch nicht geklärt. „Die Finanzierungsverantwortung für den Bau eines Tunnels liegt beim Bund“, betonte Ministerpräsident Kretschmann. „Es gab und gibt keine Zusage des Landes, sich an den Kosten für einen Tunnel zu beteiligen. Rechtlich können wir uns nur an Kosten für Maßnahmen beteiligen, die ein Plus gegenüber den gesetzlichen Anforderungen bedeuten. Dies ist beim Offenburger Tunnel nicht der Fall.“

Südbahn (Ulm–Friedrichshafen)

Die Planfeststellungsunterlagen für alle fünf Abschnitte wurden beim Eisenbahn-Bundesamt eingereicht. Erwartet wird der Abschluss des Verfahrens im zweiten Halbjahr 2014. Das Land und die Bahn streben an, dass die Finanzierungsvereinbarung für das Projekt baldmöglichst unterzeichnet wird.

Gäubahn (Stuttgart–Singen–Zürich)

Ein neues Fahrplankonzept von DB Fernverkehr, SBB Personenverkehr und dem Land wurde erarbeitet. Das Konzept sieht ab Dezember 2017 eine Verdoppelung der schnellen Verbindungen zwischen Stuttgart und Zürich vor. In Verbindung mit dem Einsatz neuer Fahrzeuge ab 2017 sowie der tariflichen Anerkennung von Nahverkehrstickets auch in Fernverkehrszügen ergeben sich auf der Gäubahn erhebliche Verbesserungen im Schienenpersonenverkehr. Es wird angestrebt, das neue Fahrplankonzept bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015 umzusetzen, wenn auch noch ohne neue Fahrzeuge. Voraussetzung dafür ist allerdings der Bau einer Bahnsteigunterführung im Bahnhof Bondorf, dessen Finanzierung noch zu klären ist. Verkehrsminister Hermann: „Für die konstruktive Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn möchte ich mich ausdrücklich bedanken.“

Hochrheinbahn (Basel–Schaffhausen–Singen–Konstanz)

Land und DB sind sich einig, dass die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke ein für die Grenzregion wichtiges Vorhaben darstellt. „Bevor wir weitere Planungsschritte auslösen können, benötigen wir ein deutliches Signal der Schweiz, dass diese weiter zu dem Projekt steht“, sagte Ministerpräsident Kretschmann im Hinblick auf die aktuelle Diskussion in der Schweiz. Dort hat sich die Schweizer Bundesregierung noch nicht eindeutig für das Projekt ausgesprochen. „Wir sind bereit, die Planungen sofort wieder aufzunehmen, wenn die Finanzierung der weiteren Planungsphasen durch das Land Baden-Württemberg und die Schweizer Seite sichergestellt ist“, betonte Dr. Rüdiger Grube.

GVFG-Projekte

Land und Bahn haben auch über die großen Nahverkehrsprojekte S-Bahn Rhein-Neckar und Breisgau-S-Bahn gesprochen. Dabei hat das Land deutlich gemacht, dass im Hinblick auf das Auslaufen des GVFG-Programms des Bundes eine zügige Umsetzung der Projekte erforderlich ist.

Unabhängig von den hohen Investitionen der nächsten Jahre ist die Bahn dauerhaft ein gewichtiger Wirtschaftsfaktor im Land. Mit mehr als 19.000 Mitarbeitern sowie über 1.300 Auszubildenden und Studierenden ist die DB einer der größten Arbeitgeber und Ausbilder in Baden-Württemberg. Sie sichert durch Aufträge und Effekte aus Einkommen allein bei den regionalen Unternehmen der Dienstleistungs- und Zulieferindustrie tausende weitere Arbeitsplätze. Im vergangenen Jahr beförderte die Bahn mit ihren Fernzügen, im Regional- und S-Bahn-Verkehr sowie mit Bussen fast 490 Millionen Fahrgäste im Land.

Quelle: DB Mobility Networks Logistics / Land Baden-Württemberg